Die EU zeigt sich solidarisch mit Griechenland, was den Umgang mit der Flüchtlingssituation betrifft. Das wiederholte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson am Donnerstag (12.3.) in Athen.

Am Mittwoch hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In diesem Rahmen begann Ministerpräsident Samaras inoffiziell den Wahlkampf mit dem Linksbündnis SYRIZA. Zeitgleich wurde in Athen eine Demonstration durchgeführt, in deren Rahmen auch Tränengas zum Einsatz gekommen ist. Zusammen mit der offiziellen Einweihung der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch hat im Lande auch ein inoffizieller Wahlkampf zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der größten Oppositionspartei SYRIZA begonnen. Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken Alexis Tsipras hatte – als Zeichen des Protestes – beschlossen, bei der Eröffnung der EU-Ratspräsidentschaft nicht persönlich zu erscheinen.

Das griechische Regierungsoberhaupt Antonis Samaras erhielt in der vorigen Woche lobende Worte von Amtskollegen aus dem Ausland. Einer aktuellen Umfrage zufolge gilt er in Griechenland weiterhin als geeignetster Ministerpräsident. Doch die Opposition drängt an die Macht. Ministerpräsident Samaras konnte in den letzten Tagen im Europäischen Ausland einige Pluspunkte sammeln. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte ihm am Wochenende die weitere Unterstützung aus Berlin zu.

Der Minister für Transport- und Telekommunikation, Evripides Stylianidis, unterrichtete am gestrigen Montag Premier Kostas Karamanlis über die aktuellen Pläne seines Ministeriums. „Das strategische Hauptziel für Griechenland ist es, in der sich ausweitenden Region ein wichtiges internationales Transit-, Handels- und Kommunikationszentrum zu werden",  kommentierte Stylianidis nach dem Treffen. Außerdem werde die Durchsetzung von Reformen zur Anpassung der öffentlichen Unternehmen an die neuen europäischen und internationalen Standards angestrebt. Hinsichtlich des zur Privatisierung anstehenden nationalen Flugunternehmens Olympic Airlines (OA) stellte Stylianidis fest, dass bis Ende der Woche verbindliche Angebote zu erwarten seien. Was die ebenfalls verlustreiche Griechische Eisenbahn (OSE) betrifft, so seien systematische Bemühungen im Gange, um eine Vergleichbarkeit der griechischen Züge mit den Standards in Europa zu erreichen.

In zahlreichen Öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren ist heute nur Notpersonal im Einsatz. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Ärzte und des Krankenhaus-personals. Sie protestieren dagegen, dass 2.500 Kollegen in die Arbeitsreserve verabschiedet werden. Nach Ansicht der Streikenden benötige das Land hingegen 6.