Dienstag, 15. September 2009 16:33
Griechenland protestiert bei der EU und in Ankara wegen Zwischenfall in der Ägäis
Griechenland/ Athen. Die griechische Außenministerin Dora Bakojanni
informierte am Montag den EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und
Außenpolitik über einen Zwischenfall, der sich am frühen
Montagmorgen in der Nähe der griechischen Insel Farmakonissi
ereignet hatte. Gleichzeitig wurde die griechische Botschaft in
Ankara beauftragt, Demarche bei der türkischen Regierung
einzulegen. Bakojanni sprach in Brüssel ebenfalls die Tatsache an,
dass die Türkei nichts gegen das Problem der illegalen Einwanderung
unternehme. Die Behinderung des Hubschraubers am Montag, so
Bakojanni, sei „enttäuschend“.
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Montag, 14. September 2009 16:56
Lettischer Hubschrauber wird von der Türkei wegen Überfluges der griechischen Insel Farmakonisi gewarnt P
Ein Hubschrauber aus Lettland, der heute im Rahmen des
Europäischen „Frontex“-Programmes die griechische Insel Farmakonisi
überflog, um nach illegalen Immigranten Ausschau zu halten, erhielt
heute seitens der Türkei ein Warnung mit dem Hinweis, dass er
sich angeblich über türkischen Hoheitsgewässern aufhalten würde.
Weiterhin hieß es, dass die Türkei keine Flugerlaubnis erteilt
habe. Der Hubschrauber setzte seinen Flug allerdings planmäßig
fort. In letzter Zeit wird griechisches Territorium immer wieder
von türkischen Kampfflugzeugen überflogen, da Ankara auf bestimmte
griechische Inseln Anspruch erheben möchte.
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Mittwoch, 02. September 2009 17:55
Griechenland: Abkommen zwischen Griechenland und den USA zur Terrorbekämpfung im Parlament verabschiedet P
Griechenland / Athen. Der Gesetzentwurf, der den
Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen
sowie die Bekämpfung der schweren Kriminalität zwischen
Griechenland und den Vereinigten Staaten regelt, wurde am gestrigen
Dienstag im Parlament verabschiedet. Dafür stimmten die
Regierungspartei Nea Dimokratia sowie die größte Oppositionspartei
PASOK – wenn auch mit Vorbehalten. Gleichzeitig sieht die
Vereinbarung die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise von
griechischen Bürgern in die Vereinigten Staaten vor. Befürchtungen
von linken Parlamentsparteien, dass mit dem bilateralen Abkommen
Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet würde, wies
Justizminister Nikos Dendias als „Hirngespinste“ zurück.
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Montag, 31. August 2009 16:35
PASOK-Chef Papandreou fordert „demokratische Kontrolle des Marktes“ P
Frankreich / La Rochelle. Der Vorsitzende der größten
Oppositionspartei PASOK und gleichzeitig Präsident der
Sozialistischen Internationale (SI), Jorgos Papandreou, sprach am
Samstag in La Rochelle, Frankreich, auf der Tagung der „Summer
University der französischen Sozialisten“ zum Thema "Geopolitik in
der Krise". Papandreou betonte, dass die Bürger „nach alternativen
Auswegen aus der Krise“ suchen. „Wir Sozialisten“, so Papandreou,
„können eine Kraft der Veränderung sein“. Obgleich es Stimmen gäbe,
die von einem sich näherndem Ende der Krise sprächen, so der SI-
und PASOK-Vorsitzende, sollte man nicht nur vorsichtig sein,
sondern man müsse auch damit rechnen, dass diese Krise zurückkehren
werde.
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Freitag, 28. August 2009 17:22
Griechenland: Premier Karmanlis empfängt den neuen NATO-Generalsekretär Rasmussen P
Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis empfing am
Donnerstag den neuen NATO-Generalsekretär und ehemaligen dänischen
Ministerpräsidenten, Anders Fogh Rasmussen, in seinem Amtssitz in
Athen. Der Schwerpunkt der Gespräche betraf die neue strategische
NATO-Doktrin. Außenministerin Dora Bakojanni nahm ebenfalls an der
Besprechung teil. Karamanlis betonte, dass sich Griechenland aktiv
an den Gesprächen und dem Prozess, eine neue Doktrin für das
Bündnis zu formulieren, beteiligen wird.
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