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Eine erste Zwischenbilanz des Einsatzes von 300 Beamten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, zog der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der Grenzpräfektur Evros, Kostas Chatzianagnostou. Demnach sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Orestiada, die für den nördlichen Abschnitt des Grenzgebiets zuständig ist, um 50 %. Im südlichen Polizeiabschnitt Alexandroupolis ist die Zahl der illegalen Einwanderer hingegen um 20 % gestiegen. Allerdings wird die überwiegende Zahl der Frontex-Beamten in Orestiada eingesetzt, wo bislang auch die größte Zahl der bis zu 5.000 Grenzübertritte pro Monat stattfand.
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Positiv äußerte sich der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn über die Möglichkeit, die Rückzahlung des von Griechenland aufgenommenen Kredites zeitlich zu verlängern. Eine solche Variante sei ohne neue Bedingungen denkbar. Anlass für diese Äußerungen war ein Besuch des IWF-Chefs am Montag in Athen. Dort sprach Strauss-Kahn u.a.
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Am heutigen Dienstagnachmittag führt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF)  Dominique Strauss-Kahn Gespräche mit Premierminister Jorgos Papandreou. Anschließend steht er Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Wirtschaftsfragen Rede und Antwort. Am Donnerstag wird Währungskommissar Oli Rehn in Athen erwartet. Verständnis, Lob, aber auch Druck auf weitere Reformen brachte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am gestrigen Montag im Rahmen eines europäischen Gipfeltreffens in Brüssel gegenüber dem griechischen Premier Jorgos Papandreou zum Ausdruck: „Ich verstehe den Unmut des griechischen Volkes angesichts der Maßnahmen, aber es ging nicht anders“, so Barroso. Die Regierung in Athen habe den Reformen Leben eingehaucht und sie lege handfeste Ergebnisse vor; das Defizit sei reduziert und die Glaubwürdigkeit der statistischen Daten sei „gefördert“ worden, so der EU-Politiker.
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Dienstag, 07. Dezember 2010 15:31

Heftige Kritik an der Haltung Deutschlands P

Während man sich in Brüssel offenbar auf eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist Griechenlands für den Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro geeinigt zu haben scheint, scheiden sich in der EU die Geister über Vorschläge, die die Herausgabe von europäische Staatsanleihen (Euro-Bonds) bzw. die Aufstockung des Rettungsschirms von 750 Mrd. Euro betreffen. Politiker wie Barroso, der Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker und Papandreou stehen einem derartigen Szenario positiv gegenüber. Letzterer sieht darin eine Möglichkeit, die Wirtschaftspolitik der EU zu stärken.
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Im Rahmen des OSZE-Treffens in Kasachstan hat sich Griechenlands Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto) heute mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer getroffen. Dominierendes Gesprächsthema war die Lage der Wirtschaft in Griechenland und in ganz Europa. In Kasachstan traf sich Papandreou auch mit dem Präsidenten Russlands Dmitri Medwedew. Während des Gesprächs wurde ein offizieller Besuch Medwedews in Athen für das Jahr 2011 vereinbart. Während der Unterredung wurde vor allem der Wunsch für einen noch weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen betont.
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