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Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Elisa Hübel

Fauxpas eines Ministers führt zu Rücktrittsforderungen TT

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Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.

Premier Tsipras sondiert beim türkischen Nachbarn TT

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Am Dienstag hat in der türkischen Stadt Izmir (griechisch: Smyrni) das vierte Griechisch-Türkische Forum stattgefunden. Ziel dieser Institution ist es, die Beziehungen zwischen Athen und Ankara zu verbessern. Premier Alexis Tsipras reiste unmittelbar nach dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel nach Izmir, begleitet von einer großen Ministerdelegation sowie von 36 griechischen Unternehmern. Höhepunkt des Besuches war ein Treffen von Tsipras mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Umfrage: SYRIZA liegt knapp hinter den Konservativen – Tsipras nach wie vor beliebt

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Die strenge Spar- und Reformpolitik macht der Regierung Tsipras in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu schaffen. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts RASS zufolge, die für die Zeitung „Paron“ erstellt wurde, liegt die größte Oppositionspartei des Landes ND (26,2 %) 2,8 Prozentpunkte vor der Regierungspartei SYRIZA (23,4 %). Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (6,4 %) und die kommunistische KKE (6,2 %). Den Sprung ins Parlament würden auch noch das sozialdemokratische Wahlbündnis (mit der PASOK als Hauptkraft) mit 5,3 % und die Zentrumsunion mit 4,7 % schaffen. ANEL, Juniorpartner in der Regierung Tsipras, würde mit 2,8 % an der 3-Prozent-Hürde scheitern.

Premier Tsipras kritisiert politische Schwäche Europas

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Am Sonntag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede vor dem Zentralkomitee seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) gehalten. Hauptgesprächsthema war die Flüchtlingsfrage. Dabei stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass die Zukunft Europas mit den Entscheidungen der EU bezüglich der Flüchtlingswelle verbunden sei. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Europa eine politische Schwäche aufweise. Er erklärte diese Auffassung mit folgenden Worten: die EU „hält die Grenze für Sparmaßnahmen offen, schließt sie aber für verfolgte Menschen“. Durch diese Politik werde das „Monster der extrem Rechten“ genährt. Weiterhin stellte er sich die Frage, ob künftig „das Europa der Angst oder der Solidarität“ herrschen werde. Er wiederholte, dass Griechenland nicht alleine das Gewicht der Flüchtlingskrise stemmen könne.

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