Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Das bekannte Athener Fünfsterne-Hotel „Athens Ledra“ hat am Dienstag seine Schließung bekannt gegeben. Hotelgäste, die bereits eingecheckt haben, werden in anderen Etablissements untergebracht. Davon betroffen sind auch zahlreiche deutsche Touristen. Die etwa 150 Angestellten des Hotels  führen seit Dienstagabend eine Protestaktion vor dem Gebäude durch. Heute Mittag fand ein Protest vor dem Arbeitsministerium in der griechischen Hauptstadt statt. Ihren Dienst würden sie trotz der Schließung bis auf weiteres nach Vorschrift erledigen, teilten sie mit. Gegenüber der Presse erklärten Vertreter der Angestellten, dass sie seit Mitte März keine Gehälter mehr erhalten hätten. Sie wollen u. a. das Gebäude besetzen, um sicherzustellen, dass ihre Rechte entsprechend gewahrt werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das in den 80er Jahren gegründete Hotel versteigert wird.

Eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung, die es Politikern erlaubt, Off-Shore-Unternehmen zu unterhalten, sorgt für ein starkes Spannungsfeld zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Auf Grundlage dieser Novelle können griechische Politiker Off-Shore-Konten in Ländern unterhalten, die im steuerrechtlichen Bereich mit Griechenland zusammenarbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewendet werde. Weiterhin werde man sich bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Standards anderer EU-Länder sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beziehen. Zudem werde damit eine bislang bestehende „Gesetzeslücke geschlossen“, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei. Für Verbesserungsvorschläge, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen, sei man jederzeit offen, heißt es weiter.

Am Montag hat sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (s. Foto) von der konservativen Nea Dimokratia mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg getroffen. Anlass für die 30-minütigen Unterredungen war das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Volkspartei. Besprochen haben die beiden Konservativen sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Lage in Griechenland. Mitsotakis erklärte, warum er im Parlament gegen die Privatisierungspläne der Regierung Tsipras gestimmt habe. Dies sei nicht etwa geschehen, weil er gegen Verpachtungen per se sei, sondern wegen der Art und Weise, mit der diese umgesetzt werden sollen. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass die Steuersätze gekürzt werden müssten, um der Wirtschaft zum Aufschwung zu verhelfen.