Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Die griechische Regierung zieht in Betracht, in Kürze das Wahlgesetz zu ändern und eine Verfassungsreform zu verabschieden. Eine Vereinfachung des Wahlgesetzes gehört zu den Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA. Wie Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Dienstag gegenüber der Presse erklärt hat, sei dazu auch ein Referendum nicht auszuschließen. Ungewiss ist noch, wie das neue Wahlgesetz gestaltet werden soll. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass der 50-Sitze-Bonus für die stärkste Partei auf 30 reduziert wird.
Eine gänzliche Abschaffung der Zusatzmandate (verstärktes Verhältniswahlrecht) wird eher ausgeschlossen. Insider meinen, dass eine solche Veränderung eine Regierungsbildung deutlich erschweren würde, so dass sich bis zu vier Parteien an einer Koalitionsregierung beteiligen müssten, was in Griechenland nur äußerst schwer zu realisieren wäre.

Am Dienstagnachmittag hat die griechische Regierung ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Unternehmen Lamda Development unterzeichnet. Dabei geht es um die Verpachtung des ehemaligen internationalen Athener Flughafens „Elliniko“ (siehe Foto; © Eurokinissi) an der Südküste Athens. Die endgültige Vertragsunterzeichnung soll am 16. November erfolgen. Insgesamt sollen 8 Milliarden Euro in das Projekt fließen; 80 % davon bereits in den kommenden 12 Jahren. Dadurch sollen kurzfristig zunächst 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Langfristig sei mit 70.000 Arbeitsplätzen zu rechnen, heißt es. Das Bruttoinlandsprodukt wird dadurch um 2 % wachsen.
Der Fiskus erwirtschaftet durch die Investition einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro. Davon sind 915 Millionen Euro, die sich aus der Verpachtung ergeben. Diese Summe soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Allerdings wird dieser Erlös direkt zur Bedienung von Schulden der öffentlichen Hand verwendet werden. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für die Errichtung öffentliche Bauten veranschlagt.