Staatsrat berät letztlich doch über Verfassungsrechtlichkeit von TV-Lizenzen
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Der Staatsrat wird die Verfassungsrechtlichkeit des Gesetzes über die Vergabe von TV-Lizenzen, die es vier Fernsehsendern erlaubt, landesweit auszustrahlen, überprüfen. Das hat am Dienstagabend die Vollversammlung des Staatsrates mit 16 „Ja“- zu 9 „Nein“-Stimmen beschlossen. Dennoch könnte es passieren, dass das Verfahren abgebrochen wird.