SYRIZA-Kongress: „Fundamente für das Griechenland von Morgen“ TT
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Athen der zweite Kongress der SYRIZA-Partei statt. Die Eröffnungsrede hielt der Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras. Er fasste die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit seit Ende Januar 2015 zusammen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend den zweiten Kongress seiner SYRIZA-Partei (Bündnis der Radikalen Linken) mit einer Ansprache eröffnet. Er erklärte, dass es in Griechenland der erste Kongress einer linken Partei während ihrer Regierungszeit sei. Er stellte ferner fest, dass man die „Fundamente für eine große gesellschaftliche Umwälzung lege: Für das Griechenland des Jahres 2021.“
Hauptthema seiner Ausführungen war die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformbemühungen durch die internationalen Geldgeber gewesen. Tsipras brachte diese mit einem möglichen Schuldenschnitt in Verbindung. Ein solcher sei von vielen Politikern im europäischen Ausland gewollt. Als Beispiel nannte er auch Kräfte im deutschen Bundestag, wie etwa die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten. Griechenland, so sagte er, habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun erwarte man, dass auch die internationalen Partner ihre Zusagen einhalten.
Illegaler Waffenbesitz: Deutscher in Westgriechenland verhaftet
In der westgriechischen Stadt Preveza ist am Mittwochvormittag ein 63jähriger deutscher Staatsbürger verhaftet worden. Vorgeworfen werden ihm illegaler Waffen- und Drogenbesitz. Zuvor hatte die Antidrogeneinheit der Polizeizentrale von Preveza eine Razzia im Haus des Deutschen durchgeführt. Mithilfe eines Spürhundes haben sie u. a. ein Militärgewehr, sowie einen Schalldämpfer und 900 Gramm Haschisch sichergestellt.
Tsipras in Kairo: Einhaltung des internationalen Rechts angemahnt TT
Am Dienstag haben sich die Staats- und Regierungschefs Griechenlands, Zyperns und Ägyptens in Kairo getroffen. Es ist das vierte Treffen dieser Art gewesen. Vereinbart wurden trilaterale Abkommen. Außerdem sprach man über Umweltfragen und über die Stabilität in der Region.
Im Rahmen des vierten Gipfeltreffens zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten haben am Dienstag in Kairo die drei Regierungs- und Staatsoberhäupter dieser Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Alexis Tsipras (Griechenland), Nikos Anastasiadis (Zypern) und Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten) sind sich darin einig gewesen, dass die drei benachbarten Länder enger in den Bereichen Förderung des Friedens, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im Mittelmeerraum miteinander kooperieren müssen.
Neue Moschee in Athen soll bis April fertiggestellt werden TT
Bis zum kommenden April soll im Athener Stadtteil Votanikos endlich eine offizielle Moschee für die in der Region lebenden Muslime zur Verfügung stehen. Der Minister für Infrastruktur Christos Spirzis hat einen entsprechenden Vertrag dafür unterzeichnet. Es dürfte das erste legal funktionierende muslimische Gotteshaus in der Hauptstadt seit der Unabhängigkeit des Landes sein. Das nach Mekka ausgerichtete Gebäude wird etwa 1.000 Quadratmeter groß sein. Das Grundstück dafür wurde von der griechischen Kriegsmarine zur Verfügung gestellt; es hat eine Fläche von 1,7 Hektar. An der Durchführung des Projektes beteiligen sich vier der größten Bauunternehmen Griechenlands: J&P-Avax, Terna, Aktor und Intrakat.
Eurogruppe genehmigt vorerst 1,1 Mrd. Euro für Griechenland TT
Am Montag haben die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg eine Hilfstranche in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für Griechenland freigegeben. Sie ist nur ein Teil einer Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen ausschließlich für die Tilgung älterer Staatsschulden verwendet werden. Die noch ausstehenden 1,7 Mrd. Euro sollen am 24. Oktober im Rahmen eines Treffens der Euro-Finanzminister freigegeben werden. Mit diesem letzteren Betrag wird Athen Schulden gegenüber privaten Lieferanten und Dienstleistern begleichen. Das Geld soll dadurch praktisch in die Realwirtschaft fließen, wodurch man sich neue Impulse erhofft.