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Dienstag, 03. April 2012 16:38

Finanzhilfen für die Parteien freigegeben P

Das Innen- sowie das Finanzministerium bezuschussen die im Parlament vertretenen Parteien für das erste Quartal 2012 mit insgesamt 7,7 Millionen Euro. Davon stehen der PASOK 3,1 Mio. Euro zu; die Nea Dimokratia erhält 2,4 Mio., die KKE 746.700, die LAOS 622.
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Der mittlerweile unabhängige Parlamentarier Sotiris Chatzigakis hat am heutigen Donnerstag angekündigt, dass er bei den kommenden Parlamentswahlen nicht kandidieren wird. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Nea Dimokratia (ND) war im November aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er in der Öffentlichkeit geäußert hatte, dass es in der ND „extrem rechte Tröpfchen“ gebe. Der Politiker schloss nicht aus, dass er sich der ND wieder anschließen könnte, wenn deren derzeitiger Vorsitzender Antonis Samaras „entfernt“ worden sei. Chatzigakis hatte in der Vergangenheit nicht nur das Amt des Landwirtschaftsministers inne, sondern u. a.
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Der Ministerpräsident Loukas Papadimos hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis getroffen. Es war die letzte einer Reihe von Begegnungen mit den Parteivorsitzenden, die im Parlament vertreten sind. Nun wartet die Öffentlichkeit gespannt auf die Bekanntgabe eines genauen Termins für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen. Kouvelis brachte nach der Unterredung mit Papadimos die Einschätzungen zum Ausdruck, dass der Urnengang am 6. Mai stattfinden dürfte.
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Jüngsten Umfragen zufolge könnten nach den bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland acht oder sogar neun Parteien ins Parlament einziehen. Ein weiteres Charakteristikum könnte die hohe Stimmenthaltung sein. Das ergeben drei Umfragen, die am vergangenen Samstag in verschiedenen griechischen Zeitungen veröffentlicht worden sind. Durchgeführt worden sind diese von den Meinungsforschungsinstituten Kapa Research, MRB und MARC.Diese zeigen, dass die Nea Dimokratia von den Wählern weiterhin favorisiert wird.
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Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos will sich anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind, treffen. Bereits im Verlaufe des heutigen Freitags stehen Begegnungen mit der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga sowie mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz SYRIZA Alexis Tsipras auf dem Programm. In den kommenden Tagen wird sich Papadimos voraussichtlich auch mit jenen Parteichefs, die zwar Parlamentarier in der Volksvertretung haben, aber über keine eigene Parlamentsfraktion verfügen, treffen. Dazu zählen u. a.
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