Athen / Ankara. US-Präsident Barack Obama drängte am Montag in einer Rede vor der Großen Nationalversammlung der Türkei auf eine Wiedereröffnung des orthodoxen Priesterseminars auf der Insel Chalki. „Demokratien können nicht starr sein, sie müssen sich bewegen", sagte Obama. Das Seminar war 1971 vom türkischen Staat geschlossen worden und war bis dahin die wichtigste theologische Hochschule des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel.Obama hob auch die Bedeutung der Religions- und Meinungsfreiheit für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft hervor.

Mit 215 Stimmen (bei 67 Gegenstimmen und 6 „anwesend") stimmte das Parlament Montagnacht für die Einrichtung eines Untersuchungs-ausschusses gegen den ehemaligen Minister der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Aristotelis Pavlidis (siehe Foto). Den entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle PASOK eingebracht. Der Ausschuss soll bis zum 27. April klären, ob die gegen den früheren Ägäisminister (2004-2007) vorgebrachten Vorwürfe, Urheber in einem Erpressungsfall zu sein, stichhaltig sind. Vorangegangen waren langwierige Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.

Griechenland/Athen. In der griechischen Hauptstadt Athen soll ein führender irakischer Terrorist in Untersuchungshaft sitzen. Das berichten griechische Medien. Demzufolge wurde der Verdächtige Mitte Februar von der griechischen Polizei bei dem Versuch, illegal nach Griechenland einzureisen, verhaftet und befindet sich zurzeit in einem Untersuchungsgefängnis in der griechischen Hauptstadt. Bei seiner Verhaftung habe er mitgeteilt, dass er palästinensischer Herkunft sei.

Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.