Politische Kontroverse über Unternehmen einer Parlamentarierin TT
In den letzten Tagen des vergangenen Jahres kam es zu einer neuen heftigen Kontroverse zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Hintergrund war ein Bericht der Zeitung „Proto Thema“ unter dem Titel: „Drei Jahre lang illegal Parlamentarierin“. Demnach habe die Ministerin für Verwaltungsreform Olga Gerovassili Aktien eines Unternehmens besessen, das Auftragnehmer der öffentlichen Hand gewesen sei. Dies, so die Zeitung, sei laut Artikel 57 der griechischen Verfassung Parlamentariern nicht gestattet. Gerovassili wurde im Mai 2012 ins griechische Parlament gewählt, die Aktien habe sie jedoch erst im Sommer 2015 an ihren Sohn Apostolos Ktenas übertragen. Damals hatte sie als Regierungssprecherin auch eine exponierte Rolle im Kabinett Tsipras übernommen, seit der Kabinettsumbildung am 6. November fungiert sie als Ministerin für Verwaltungsreform.
Richterlicher Protest gegen Erhöhung der Altersgrenze für Richter TT
Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Vassiliki Thanou hat angekündigt, das in der Verfassung festgelegte maximale Lebensalter für die Ausübung des Berufes des Richters verlängern zu wollen. Das Justizministerium dementierte eine derartige Möglichkeit.
Innerhalb der Zunft der Richter schlagen die Wogen abermals hoch. Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs, des Areopags, Vassiliki Thanou, setzt sich für eine Erweiterung des Maximalalters ein, mit dem ein Richter auf seinem Posten sein darf. Diesen Plan, so teilte sie mit, habe sie bereits mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) besprochen. Dieser habe sich aufgeschlossen gezeigt.