Griechenland / Athen. Das neue Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft wurde heute vom Regierungskabinett in Athen verabschiedet. Vorgesehen sind u. a. Einnahmen von 28,3 Mrd.

Für das Mittelfristige Programm für die Jahre 2012 bis 2015 sprach sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou aus. Während einer Pressekonferenz plädierte er für den nationalen Konsens. Dieses Programm, so der Minister, sei die zwingende Voraussetzung für einen zweiten Kredit an Griechenland. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass die Prüfung der Troika positiv verlaufen sei. Allerdings werde es Griechenland nur unter Schwierigkeiten schaffen, bis 2012 an die Finanzmärkte zurückzukehren.

Seit 14.00 Uhr berät heute in Athen der Ministerrat über das mittelfristige Programm der Regierung, das bis spätestens 28. Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Voraussichtlich noch heute sollen die entsprechenden Vorschläge der Volksversammlung übergeben werden. In den letzten Tagen war es in den Reihen der PASOK immer wieder zu starken Spannungen über die seit einem Jahr verfolgte Wirtschaftspolitik und über den Sinn und die Zweckmäßigkeit neuer einschneidender Sparmaßnahmen gekommen.

Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören.

Eine Arbeitsniederlegung führt am morgigen Donnerstag die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 11.00 Uhr bis Dienstende durch. Um 11.00 Uhr ist außerdem eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos Platz geplant, die zusammen mit der Gewerkschaft des Privatsektors (GSEE) durchgeführt wird. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind vor allem auch die öffentlichen Verkehrsmittel.