Dienstag, 19. Januar 2010 15:14
Zypernpräsident Christofias berät sich mit Athen über Lösung der Zypernfrage P
Griechenland / Zypern. Über die aktuellsten Entwicklungen in der
Zypernfrage sowie bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
berieten sich am gestrigen Montag in Athen Premier Jorgos
Papandreou und der zypriotische Präsident Dimitris Christofias.
Beide Staatsmänner lehnten den vor kurzem von der türkischen Seite
Zyperns unterbreiteten Vorschlag zur Lösung der Zypernfrage ab.
Papandreou zufolge weiche der Vorschlag von dem Prinzip eines
bizonalen und bikommunalen Bundesstaates ab. Wörtlich sagte er:
„Wir wollen eine Lösung, die sowohl zur Beendigung der Besetzung
als auch der Teilung der Insel führt.
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Donnerstag, 07. Mai 2009 16:38
Griechenland: Linksallianz fordert neue Regelung für Strafverfolgung von Parlamentariern
Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz
SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit
einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln.
Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines
Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses
Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt
werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die
jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments
darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch
Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann
oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister
Aristotelis Pavlidis umstritten.
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