Das neue Steuergesetz wurde am Freitagabend vom griechischen Parlament verabschiedet. Vom griechischen Parlament wurde am Freitagabend das neue Steuergesetz verabschiedet. Im Vorfeld erfolgte eine heftige Debatte zwischen den drei Regierungsparteien und den Abgeordneten der Opposition. Die Direktion der wissenschaftlichen Studien des Parlaments hatte sich ebenfalls im Vorfeld mit den Prinzipien der Universalität der Steuerpolitik nicht einverstanden erklärt. Ein Problem sei u.

Die Gesetzesnovelle zur neuen Steuerverordnung soll voraussichtlich erst am Freitag dem Parlament übergeben werden. Hintergrund sollen Einwände seitens der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gewesen sein. Vorbehalte gegen einige Paragraphen des neuen Steuergesetztes hatten aber auch die beiden Regierungsparteien PASOK und Demokratische Linke angemeldet. Finanzminister Jannis Stournaras wird nun allem Anschein nach die Gesetzesnovelle am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der Eurogruppe mit seinen europäischen Amtskollegen besprechen. Ursprünglich sollte die Steuerverordnung bereits am vergangenen Dienstag dem Parlament übergeben worden sein und am Donnerstag die Volksvertretung passieren.

Im Zuge der klaren Wahlniederlage verabschiedete sich am Montag auch der bisherige Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, aus der Politik und legte sein Abgeordnetenmandat nieder. Er gilt als derjenige, der Karamanlis bereits seit dem Frühsommer immer wieder zu vorverlegten Wahlen gedrängt haben soll. Der frühere Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis, der den Einzug ins Parlament im 1. Athener Wahlkreis verfehlte, kündigte an, dass er sich künftig wieder seiner „Universitätskarriere“ widmen werde.