Neue Präsidentin der Wettbewerbskommission sorgt für heftige Kontroverse P
Der Ausschuss für Institutionen und Transparenz des griechischen Parlaments hat in dieser Woche beschlossen, dass die Vorsitzende des Justizbüros der Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Vassiliki Thanou, Präsidentin der Wettbewerbskommission wird. Damit wird sie den Posten von Dimitris Kyritsakis übernehmen, dessen Amtszeit am 23. Dezember endet.
Richterlicher Protest gegen Erhöhung der Altersgrenze für Richter TT
Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Vassiliki Thanou hat angekündigt, das in der Verfassung festgelegte maximale Lebensalter für die Ausübung des Berufes des Richters verlängern zu wollen. Das Justizministerium dementierte eine derartige Möglichkeit.
Innerhalb der Zunft der Richter schlagen die Wogen abermals hoch. Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs, des Areopags, Vassiliki Thanou, setzt sich für eine Erweiterung des Maximalalters ein, mit dem ein Richter auf seinem Posten sein darf. Diesen Plan, so teilte sie mit, habe sie bereits mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) besprochen. Dieser habe sich aufgeschlossen gezeigt.
Vorwürfe wegen angeblicher Einmischung in die Arbeit der Justiz TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.