Die Arbeit der Opposition während der Corona-Krise TT
Die Oppositionsparteien haben es sichtlich schwer, sich während der Corona-Krise politisch zu profilieren. Bisher verlaufen die öffentlichen Debatten in eher moderatem Ton. Doch der Regierung werden auch Gegenvorschläge präsentiert, außerdem wird vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen gewarnt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nach ziehen könnten.
Doppeladler-Symbol in griechischer Kaserne entsetzt Verteidigungsminister TT
Ein Foto von sieben griechischen Soldaten, die ihre Hände zum Symbol des Doppeladlers gefaltet haben, macht derzeit die Runde durch Medien und soziale Netzwerke. Der Adler, so die Interpretation, symbolisiere die Flagge des Nachbarlandes Albanien. Jetzt ist die griechische Militärpolizei mit dem Fall beschäftigt. Die betreffenden Soldaten haben offenbar noch nicht ihren Eid abgelegt. Das Foto entstand in einer Kaserne in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Mesolongi.
Bestechungsgerüchte vor der Wahl des Staatspräsidenten in Griechenland
Gerüchte über eine Bestechungsaffäre verdüstern derzeit das politische Klima in Griechenland. Die Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Stavroula Xoulidou hatte erklärt, dass ein arbeitsloser Mann aus dem nordwestgriechischen Epirus angeblich versucht habe, sie zu bestechen.
Turbulenzen in den Reihen der „Unabhängige Griechen“
Die Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) hat in dieser Woche die Parlamentarierin Rachil Makri aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein neuer bisher unabhängiger Volksvertreter wurde für an ihrer Stelle in die ANEL-Fraktion aufgenommen. Die Fraktionsmitglieder stimmten einstimmig für diesen Schritt. Sie vertraten die Ansicht, dass sich Makri in sozialen Netzwerken negativ über ihre Genossen geäußert habe. Schließlich sei sie zu einer Fraktionssitzung, wo über dieses Verhalten gesprochen werden sollte, nicht erschienen.
100.000 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung P
Der Vorsitzende der Partei „Unabhängige Griechen“ Panos Kammenos wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. Seine Angaben über die „Kreditausfall-Swap“, die er im Jahre 2009 tätigte, seien „falsch und verleumderisch“ gewesen, befand das Gericht. Konkret gerichtet waren diese Vorwürfe von Kammenos gegen den damaligen Ministerpräsident Jorgos Papandreou, dessen Bruder Andrikos Papandreou sowie gegen das Unternehmen IJ Partners, das seinen Sitz in der Schweiz hat. Kammenos hatte vor etwa fünf Jahren im Parlament sowie gegenüber einigen Medien erklärt, dass IJ Partners Insider-Wissen über die Aufnahme Griechenlands in einen Unterstützungsmechanismus gehabt habe.