Politische Botschaften zur Erinnerung an den Studentenaufstand von 1973
„Der Kampf für die Demokratie ist ständig und anspruchsvoll.“ Dieses Statement hat Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou am Donnerstag (17.11.) anlässlich der Feierlichkeiten zum „Tag des Polytechnions“ abgegeben. Im November 1973 hatten Studenten vor allem auch in Athen Widerstand gegen die damalige Militärdiktatur geleistet. Letztere schlug die Proteste blutig nieder.
Präsident des Staatsrates nimmt den Hut
Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou (s. Foto) hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Vorangegangen waren Berichte in der griechischen Presse über eine Konferenz, die der Staatsrat am Wochenende durchgeführt hatte. Dabei soll dieses Gremium, das die Rolle eines Obersten Verwaltungsgerichtes erfüllt, zum Schluss gekommen sein, dass weitere geplante Rentenkürzungen verfassungskonform sind.
Problem der Demokratie? Zwist zwischen Justiz und Regierung TT
Ein sonderbarer Disput ist zwischen Kreisen der Justiz, der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou hat am Montag anlässlich des 43. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland ein Statement in einer Live-Übertragung von seinem Büro aus gegeben. Darin sprach er von „laufenden, beispiellosen Attacken gegen die Justiz und ihre Bediensteten“. Richter „müssen politisch neutral bleiben“, forderte Sakellariou.