Mittwoch, 16. Mai 2018 12:53
Rentner protestieren gegen weitere Pensionskürzungen TT
Am Dienstag und Mittwoch haben Rentner in Athen zwei separate Kundgebungen durchgeführt. Sie protestieren damit gegen vorgesehene Rentenkürzungen. Hintergrund ist eine Sitzung des Staatsrates am heutigen Mittwoch. Dieser soll darüber befinden, ob ein Gesetz, das eine Neuberechnung der Pensionen vorsieht, verfassungsgemäß ist oder nicht. An den Demos haben sich u. a. Mitglieder des einheitlichen Rentnernetzwerkes, der kommunistischen Gewerkschaft PAME, aber auch Pensionisten der staatlichen Unternehmen DEI (Stromgesellschaft), OASA (Athener Nahverkehr), EYDAP (Wasserwerke) und OTE (Telekommunikationsgesellschaft) beteiligt.
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Dienstag, 24. Juni 2014 13:39
Gericht: Rentenkürzungen sind Verfassungsbruch
Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende
Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und
Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig
bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes
Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten
zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner
zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a.
Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall
sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.
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Chronik