Die Rechtsanwälte Griechenlands treten in den Streik. Mit diesem Protest richten sie sich gegen eine Gesetzesnovelle des Finanzministeriums, die eine Neuregelung der Steuerabgaben für Freiberufler sowie kleine- und mittlere Unternehmen vorsieht.

Die Rechtsanwälte Griechenlands werden weiterhin bis zum 6. Juni ihrer Arbeit fern bleiben. Das hat am Dienstag der Koordinationsausschuss der Verbände der Rechtsanwälte des Landes beschlossen. Die Advokaten befinden sich bereits seit fünf Monaten im Ausstand. Daher konnten an die 350.000 Fälle nicht verhandelt werden.
Ausgenommen vom Streik wurden Rechtsanwälte, die sich mit dem Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) befassen. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung von ihrem Verband erhalten. Zuletzt hatten sie in Sachen CA vor knapp fünf Monaten getagt. Allerdings haben die Verteidiger der Angeklagten für weitere Verzögerungen gesorgt: Sie fordern die Ausnahmegenehmigung in schriftlicher Form.

Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.

Die Athener Gerichthöfe werden ab dem morgigen Dienstag bis einschließlich Mittwoch kommender Woche, dem 3. Dezember, keine Fälle bearbeiten. Hintergrund ist eine Arbeitsniederlegung der Rechtsanwälte, die in der griechischen Hauptstadt tätig sind.

Die Rechtsanwälte wollen in ganz Griechenland ab dem kommenden Mittwoch, dem 19. November bis einschließlich Freitag, dem 21. November, die Arbeit niederlegen. Damit protestieren sie „als Vorwarnung“ gegen Änderungen im Gesetz für Zivilprozesse, die die Regierung durchsetzen möchte.