Die Flüchtlingskrise führte zu innerpolitischen Erschütterungen innerhalb der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Der Sekretär des politischen Komitees schloss am Sonntag (8.3.) den auf lokaler Ebene aktiven Funktionär Diamantis Karasoulas aus der Partei aus.

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström (siehe Foto), befindet sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Athen. Hier hat sie sich u. a. mit Bürgerschutzminister Nikos Dendias getroffen. Gesprächsthema war u.

Die Regierung will schärfere Gesetze für die Bestrafung von Drogenhandel und rassistische Überfälle erlassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Justizminister Antonis Roupakiotis am Dienstag der Parlamentsvollversammlung unterbreitet. Für Straftaten mit rassistischem Hintergrund soll demnach die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe abgeschafft werden. Wer illegal mit Drogen handelt, und selber nicht drogensüchtig ist, muss mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren und einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro rechnen.