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Heute Mittag wird ab 14 Uhr der Nationale Rat der PASOK unter Vorsitz des Parteichefs Evangelos Venizelos tagen. Thematisiert werden soll dabei auch eine mögliche Rückkehr von Parlamentariern, die aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Solche Ausschlüsse waren vollzogen worden, wenn Abgeordnete im Parlament in kritischen Fragen gegen Richtlinien der Partei gestimmt hatten. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme, so war im Vorfeld zu hören, sei selbstverständliche, dass sich die Betreffenden keiner anderen Partei angeschlossen haben und dass sie sich dazu verpflichten, die politischen Positionen der PASOK zu akzeptieren und zu unterstützen. Das gleiche Thema wurde auch während einer Parteiversammlung am Donnerstag besprochen.
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Mittwoch, 28. März 2012 16:51

7,7 Mio. Euro Unterstützung für Parteien P

Das Innenministerium will die im Parlament vertretenen Parteien mit insgesamt 7,7 Millionen Euro unterstützen. Vorgesehen ist dieses Geld für Forschungs- und Ausbildungszwecke. Diese Entscheidung wurde von Innenminister Tassos Jannitsis und dem Finanzminister Filippos Sachnidis getroffen. Davon stehen der PASOK 3,1 Mio. Euro zu.
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Die Sozialistin Fofi Gennimata wurde heute zur Pressesprecherin der PASOK ernannt. Ihren neuen Posten soll sie am kommenden Montag übernehmen. Noch im Verlaufe des heutigen Donnerstags wird sie voraussichtlich ihr bisheriges Regierungsamt der stellvertretenden Innenministerin abgeben.
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In Griechenland verlieren die beiden Volksparteien Nea Dimokratia und PASOK immer mehr an Einfluss. Hingegen gewinnen vor allem kleinere oder neu gegründete Parteien an Popularität und Kraft. Einer neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Pulse" zufolge, die heute in der Zeitung „To Pontiki" veröffentlicht worden ist, würden zum jetzigen Zeitpunkt 17 % der Wähler ihre Stimme der Nea Dimokratia (ND) und 10 % der PASOK geben. Noch im November 2009 konnten diese beiden Parteien zusammen noch 77,39 % der Wählerstimmen auf sich konzentrieren.Bei der Umfrage von „Pulse" votierten jetzt 9,5 % der Befragten für die kommunistische Partei KKE und weitere 9,5 % gaben ihre Stimme für die Linksallianz Syriza ab.
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Der aus der Fraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Kostas Markopoulos hat am heutigen Donnerstag per Radiointerview seine Teilnahme an der im Februar gegründeten Partei „Anexartitoi Ellines – Unabhängige Griechen“ angekündigt. Weitere Einzelheiten zu diesem Schritt will er am Wochenende bekannt geben. Die „Unabhängigen Griechen“ wurden Ende Februar vom ebenfalls aus der ND ausgeschiedenen Parlamentarier Panos Kammenos gegründet. Beobachter gehen davon aus, dass sich noch weitere ehemaliger ND-Parlamentarier, die gegen das zweite Memorandum gestimmt hatten, anschließen dürften.
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