Konstantinos Tasoulas wurde erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt TT
Mit einer reichlichen Mehrheit von 249 der 300 Stimmen wurde am Dienstag (4.7.) Konstantinos Tasoulas erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Unterstützt wurde seine Kandidatur von der konservativen ND, dem Linksbündnis SYRIZA, der sozialistischen PASOK und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung.
Wahlsieger Mitsotakis erhält den Auftrag zur Regierungsbildung
In den kommenden vier Jahren werde Griechenland große Veränderungen und Reformen erleben. Dies stellte am Montag (26.6.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou fest. Diese hat ihm bei diesem Treffen offiziell den Auftrag für eine Regierungsbildung erteilt.
Konservatives Statement nach dem Wahlsieg: „Probleme, die wir lösen müssen“
Die Nea Dimokratia (ND) sei die stärkste europäische Partei im politischen Spektrum Mitte-rechts. Dieses Statement hat am Sonntag (25.6.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis kurz nach seinem Wahlsieg abgegeben.
Umstrittenes Arbeitsgesetz passierte mit knapper Mehrheit das Parlament TT
Mit 158 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch (16.6.) das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Dafür stimmten die Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Vertreter der Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen. Letztere stimmten jedoch einzelnen Artikeln zu, die mit bis zu 276 Ja-Stimmen – von insgesamt 300 Mandaten – die Volksvertretung passieren konnten. Vorangegangen war eine dreitägige heftig geführte Parlamentsdebatte.
Erste Staatspräsidentin Griechenlands mit großer Mehrheit gewählt TT
Mit 261 der 300 Mandate des Parlaments wurde die Juristin Äkaterini Sakellaropoulou am Mittwochvormittag (22.1.) zum Staatsoberhaupt Griechenlands gewählt.