Regierungspartei SYRIZA unterbreitet Vorschläge für eine Verfassungsänderung TT P
Am Dienstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras der Parlamentsfraktion seiner Partei des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Vorschläge für eine Verfassungsänderung unterbreitet. Ziel sei es vor allem, das Vertrauen der Bürger in das politische System zurückzugewinnen. Um das zu erreichen soll seinen Vorstellungen zufolge eine Art Verhältniswahlrecht eingeführt werden; die Vergabe der Sitze solle möglichst im direkten Verhältnis zum Wahlergebnis bzw. zu den erhaltenen Stimmen stehen.
Privilegien von Parlamentariern sollen weiter beschnitten werden TT
Zu jüngsten Presseveröffentlichungen über Privilegien von Parlamentariern, nahm das griechische Finanzministerium Stellung. In einer Pressemitteilung hieß es, dass durch ein Gesetz aus dem Jahr 2016 die Einkommenssteuer für diese Gruppe bereits gerechter als zuvor gestaltet worden sei.