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Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.
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Für besondere Aufmerksamkeit in den griechischen Medien sorgten am Donnerstag Erklärungen des Staatspräsidenten Karolos Papoulias (s. Foto). Kursierende Gerüchte über vorverlegte Wahlen erhielten dadurch neue Nahrung. Anlässlich des Anschneidens des traditionellen Neujahreskuchens (Vassilopitta) erklärte er gegenüber Journalisten mit Blick auf die Zukunft: „Niemand weiß, was passiert. Wir sind Sterbliche, woher soll man das wissen?
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„Griechenland kann stolz auf sich sein." Das sagte am Montag der Premierminister Luxemburgs und ehemalige Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker. Dieser hat Anfang der Woche Athen einen zweitägigen offiziellen Besuch abgestattet, wo er sich u.a. mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias und dem Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis traf.
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Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias reist heute zum EU-Gipfeltreffen nach Brüssel. Mit im Reisegepäck hat er ein Schreiben, dass an alle teilnehmen Staats- und Regierungschefs gerichtet ist. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias (Archivbild: r.) reist heute gegen 17.00 Uhr nach Brüssel, um am EU-Gipfeltreffen teilzunehmen, das am Donnerstag und Freitag stattfindet.
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Slowenien / Ljubljana. Staatspräsident Karolos Papoulias nahm im Rahmen seines dreitägigen Besuchs in Ljubljana am gestrigen Mittwoch an einem Forum für griechische und slowenische Unternehmer teil. Dabei verwies er auf die Investitionen, die zwischen Griechenland und Slowenien geplant sind, und bezeichnete diese als positiv und vielversprechend.„In den vergangenen Jahren ist die griechische Wirtschaft stetig gewachsen, während unsere Mitgliedschaft in der Euro-Zone, die Verbesserungen der Infrastruktur, die schrittweise Verringerung der Unternehmensbesteuerung sowie das neue Entwicklungs-Gesetz neue Anreize für Investitionen geschaffen haben“, so Papoulias.
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