Griechenlands Verhandlungen in Brüssel – und wie es weiter geht TT
Über die Ergebnisse der Vereinbarungen mit den europäischen Partnern informierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch die Genossen seiner Fraktion, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Er konstatierte ein „schwieriges Klima“ bei den Gesprächen. Zu den Erfolgen, die man verbuchen könne, zähle vor allem, dass das griechische Volk durch die getroffene Zwischenvereinbarung eine Atempause erhalten habe. Das Memorandum als Rahmen für eine unerträgliche Sparpolitik sei abgeschafft worden. Überwunden habe man auch die Auffassung in Brüssel, dass Griechenland einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften müsse, der außerhalb jeder Realität liege. Vor allem gelte es nun, die mit der früheren griechischen Regierung vereinbarten Maßnahmen durch neue Schritte, wie sie von SYRIZA im Programm von Thessaloniki festgeschrieben wurden, abzulösen.
Nun müssten schnellstens Reformen umgesetzt werden, um Vertrauen herzustellen. Dabei gehe es nicht zuletzt auch um das Vertrauen der europäischen Partner.
Griechenlands Wirtschaftsminister Janis Varoufakis stellte darüber hinaus am Mittwoch in einem Radio-Interview fest, dass sein Land in diesem Jahr lediglich einen Haushaltsüberschuss von 1,5 % erwirtschaften müsse – und nicht, wie ursprünglich vorgeschrieben – einen Überschuss von 3 %. Zudem erwähnte er die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts, um die Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den internationalen Geldgebern auf 120 % des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Ein geeignetes Mittel dafür sei ein Schuldentausch mit Abschlägen (Swap). Bisher, so räumte er ein, würden allerdings weder die Partner in Europa noch der Internationale Währungsfonds diese Ansicht teilen.
Untersuchungskommission soll auf die Tagesordnung
Unterdessen hatte sich am Mittwoch auch die Fraktion des kleineren Koalitionspartners „Unabhängige Griechen“ (ANEL) zu einer Beratung zusammen gefunden. Die 13 Parlamentarier dieser häufig als „rechtspopulistisch“ eingestuften Partei kamen einstimmig zur Auffassung, dass man eine Untersuchungskommission ins Leben rufen müsse. Diese solle herausfinden, unter welchen Bedingungen Griechenland mit den internationalen Geldgebern das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet habe.
Ex-Kassenwart muss sich verantworten
Ermittelt werden soll dabei ausschließlich im Zeitraum 2009 bis 2010, als der Sozialist Jorgos Papandreou (PASOK) Ministerpräsident war. Ins Schwitzen geraten dürfte auch dessen früherer Finanzminister Jorgos Papakonstantinou, der in Papandreous Kabinett als Griechenlands oberster Kassenwart fungierte. Er muss sich seit heute (25.2.) wegen des Verdachts der Manipulierung der sogenannten Lagarde-Liste verantworten. Beinhaltet sind darin die Namen von mehr als 2.000 griechischen Staatsbürgern, die in einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz Konten führen bzw. führten.
Nachdem ein USB-Stick, auf dem die Lagarde-Liste abgespeichert war, der griechischen Seite bzw. Papakonstantinou von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde übergeben worden war, geriet dieser für etwa zwei Jahre in Vergessenheit. Später tauchte die Datenliste – in verkürzter Form – wieder auf. Erstaunlicherweise fehlten darauf die Namen von drei Familienmitgliedern Papakonstantinous. Wie ein früherer Beamter der Finanzpolizei SDOE heute ausgesagt hat, sollen die betroffenen Familienmitglieder Papakonstantinous insgesamt 6,2 Millionen Euro nicht beim Fiskus deklariert haben. Der frühere Kassenwart bestreitet bisher sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Der Sonderprozess gegen ihn wird am Donnerstag fortgesetzt. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto zeigt Papakonstantinou am heutigen Mittwoch im griechischen Höchstgericht (Areopag) in Athen, wo ein Sondergericht über seinen Fall befindet soll.
