Die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll rausfinden, ob die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wiederholt versucht haben könnte, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Bald ist es soweit: Am kommenden Samstag wird die Internationale Messe Thessaloniki eröffnet. Zahlreiche Politiker wollen dort ihre Pläne für die kommenden Monate vorstellen. In den Mittelpunkt rücken die Corona-Pandemie und die damit in Verbindung stehenden Impfungen und finanzielle Einschränkungen.

Das neue europäische Flüchtlingsabkommen sei eine Chance für jene Länder, in denen Asylsuchende erstmals europäischen Boden betreten. Das stellte Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch (14.4.) während eines Treffens mit Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien fest.

Am Dienstagabend (9.2.) kündigte Ministerpräsident Mitsotakis einen strengen Lockdown bis Ende des Monats an. Die Opposition kritisierte, dass sich das Coronavirus vor allem auch in Schulen und öffentlichen Nahverkehrsmitteln ausbreite. Ihrer Meinung nach werde die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Scharf kritisiert wurde von der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine Weisung des Chefs der griechischen Polizei, wonach bis zum 1. Februar Protestaktionen mit einer Beteiligung von mehr als 100 Demonstranten untersagt sind. Das Linksbündnis sprach von einer „willkürlichen und antidemokratischen“ Entscheidung.