Griechenland / Deutschland. Zu den grundlegenden Prinzipien eines sozialen Liberalismus gehören nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, dezentralisierte Märkte mit einer staatlichen Regulierung. Im Rahmen der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die seit gestern und noch bis heute in Bonn stattfindet, vertrat Samaras die Auffassung, dass dezentralisierte Märkte mehr Wohlstand als jedes andere System garantieren könnten. Allerdings seien damit „nicht alle Probleme zu lösen“. Um den Wohlstand und das Wachstum zu maximieren, benötige man nicht nur freie, sondern vor allem wettbewerbsfähige Märkte.

Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel informierte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Donnerstag das Parlament. Die EU hat die griechische Wirtschaft in dieser Woche wegen des hohen Defizits unter Aufsicht gestellt. Verantwortlich dafür sei, so Papakonstantinou, „die Politik der früheren Regierung der Nea Dimokratia“. Über die Dauer und Intensität der Aufsicht will die EU im Februar befinden.

Griechenland / Athen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN im Januar oder Februar 2010 soll darüber entschieden werden, ob Griechenland eine Gnadenfrist zur Senkung des Haushaltsdefizits eingeräumt wird oder nicht. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sagte in diesem Zusammenhang, dass die Rezession in Griechenland im Gegensatz zu anderen Ländern und entgegen erster Schätzungen mit minus 1,5 Prozent schlechter ausgefallen sei als erwartet.Zu Wochenbeginn hatte Papakonstantinou in Luxemburg EU-Währungskommissar Joaquin Almunia darüber unterrichtet, dass die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia „unrealistische Daten“ weitergeleitet habe. Dies sei – so der Minister – auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage, dem daraus resultierenden Zusammenbruch der Staatseinnahmen sowie überhöhten Staatsausgaben zurückzuführen.

Im Rahmen seines zweitägigen Staatsbesuches in der Türkei traf sich der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas am gestrigen Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu. Anschließend kam es zu Treffen mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan sowie dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül (siehe Foto; links: Droutsas, rechts Gül). Im Mittelpunkt standen Initiativen zur Stärkung der griechisch-türkischen Beziehungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Droutsas und Davutoglu gaben sich zuversichtlich, das eine weitere Verbesserung des bilateralen Verhältnisses möglich sei. Als großen Fortschritt bezeichneten beide die Umsetzung von fünf vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich.

Griechenland / Athen. Eine Anfrage an die Europäische Kommission stellte der Europaparlamentarier der Nea Dimokratia, Jorgos Koumoutsakos, bezüglich der in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommenen Pläne des türkischen Militärs aus dem Jahre 2003. Daraus geht hervor, dass das türkische Militär mit dem Gedanken spielte, in Thrakien und in der Ägäis einen heißen Zwischenfall – ähnlich wie 1996 bei den Felseninseln Imia – zu provozieren. Der Europaparlamentarier bezeichnet diese Pläne als „gefährlich“. Sie seien die Fortsetzung der türkischen Politik, mit einem „Kriegsgrund“ zu drohen.