Das griechische Parlament hat am Mittwoch den konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos in das Amt des Staatspräsidenten gewählt. Offiziell übernehmen wird er am 13. März. Zwar erhielt der neue Präsident eine klare Mehrheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.

Der Kandidat der Radikalen Linksallianz SYRIZA für das Amt des Staatspräsidenten heißt Prokopis Pavlopoulos, altgedienter Parteihaudegen und Mehrfachminister der konservativen Nea Dimokratia (ND).

Athen geht nicht zurück, die Eurogruppe auch nicht. So in etwa ist die Lage nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag. Dort hatte man von der griechischen Seite gefordert, das bestehende Memorandum um mehrere Monate zu verlängern, um in dieser gewonnenen Zeit zu einer Nachfolgevereinbarung zu kommen.

Ein äußerst wichtiges Treffen der Eurogruppe zum Thema Griechenland findet heute in Brüssel statt. Die Finanzminister der Eurozone wollen mit ihrem Amtskollegen aus Athen Janis Varoufakis zu einer Einigung kommen.

Die griechische Zweiparteienregierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Die 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit „Ja“. Hingegen haben 137 Volksvertreter der Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), „To Potami“, KKE, PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi der Regierung das Vertrauen verweigert. Der in U-Haft sitzende Vorsitzende der neofaschistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos nahm nicht an der Abstimmung teil.