Donnerstag, 30. Mai 2013 13:19
Uneinigkeit beim Antirassismus-Gesetz P
Nachdem sich die Drei-Parteienregierung zu Wochenbeginn
hinsichtlich einer Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen
konnten, haben am heutigen Donnerstag die beiden Juniorpartner, die
sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR), im
Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND)
einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.
Mit dieser Initiative sollen Phänomene des Rassismus und der
Fremdenfeindlichkeit strenger geahndet werden. Der ND von Premier
Antonis Samaras warf PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos vor,
mit seiner politischen Haltung Kommunikationskanäle zum
rechtsextremen Rand offen halten zu wollen. Presseberichten zufolge
soll die ND ihrerseits Vorschläge einbringen, die die Leugnung des
Holocausts sowie die Verherrlichung des Nazismus unter Strafe
stellen. Die Juniorpartner haben gleichzeitig deutlich gemacht,
dass trotz der Differenzen in dieser Frage die Stabilität der
Koalition nicht gefährdet sei.
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