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Donnerstag, 30. Mai 2013 13:19

Uneinigkeit beim Antirassismus-Gesetz P

Nachdem sich die Drei-Parteienregierung zu Wochenbeginn hinsichtlich einer Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen konnten, haben am heutigen Donnerstag die beiden Juniorpartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke  (DIMAR), im Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND) einen  entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Mit dieser Initiative sollen Phänomene des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit strenger geahndet werden. Der ND von Premier Antonis Samaras warf PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos vor, mit seiner politischen Haltung Kommunikationskanäle zum rechtsextremen Rand offen halten zu wollen. Presseberichten zufolge soll die ND ihrerseits Vorschläge einbringen, die die Leugnung des Holocausts sowie die Verherrlichung des Nazismus unter Strafe stellen. Die Juniorpartner haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass trotz der Differenzen in dieser Frage die Stabilität der Koalition nicht gefährdet sei.
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