Freitag, 31. Januar 2020 11:39
Seebarrieren sollen Flüchtlingsstrom in der Ägäis stoppen TT
Die griechische Regierung plant Seebarrieren in der Ägäis aufzubauen, um dadurch den Zustrom von Asylsuchenden zu verhindern. Kritiker sprechen von einer Verletzung der Menschenrechte.
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Mittwoch, 02. September 2009 17:55
Griechenland: Abkommen zwischen Griechenland und den USA zur Terrorbekämpfung im Parlament verabschiedet P
Griechenland / Athen. Der Gesetzentwurf, der den
Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen
sowie die Bekämpfung der schweren Kriminalität zwischen
Griechenland und den Vereinigten Staaten regelt, wurde am gestrigen
Dienstag im Parlament verabschiedet. Dafür stimmten die
Regierungspartei Nea Dimokratia sowie die größte Oppositionspartei
PASOK – wenn auch mit Vorbehalten. Gleichzeitig sieht die
Vereinbarung die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise von
griechischen Bürgern in die Vereinigten Staaten vor. Befürchtungen
von linken Parlamentsparteien, dass mit dem bilateralen Abkommen
Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet würde, wies
Justizminister Nikos Dendias als „Hirngespinste“ zurück.
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