Per Rundschreiben konkretisierte das Finanzministerium am Donnerstag die Anwendung eines bestehenden Gesetzes zum Erlass von Schulden bis zu 20.000 Euro. Dieses Gesetz, das für überschuldete Kreditnehmer auf den Weg gebracht wurde, stammt aus dem Jahr 2010 und wurde von der damaligen PASOK-Ministerin Louka Katseli auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage sind bisher rund 130.000 Anträge auf Schuldenerlass gestellt worden. Mit der neuen Anweisung zur Interpretation des Gesetzes soll die Bearbeitung vieler Anträge nun zügiger vonstatten gehen. Künftig fallen nicht nur unbedienbare Kredite bis 20.000 Euro, sondern auch Schulden gegenüber der öffentlichen Hand unter dieses Gesetz, eingeschlossen sind zum Beispiel nicht zu bedienende Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (ausgenommen sind ausstehende Mehrwertsteuern) oder der Kommunalen Selbstverwaltung. Eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines entsprechenden Antrages ist, dass noch weitere Schulden gegenüber privaten Gläubigern bestehen. Das Schnellverfahren für Schuldner bis 20.000 Euro sieht vor, dass die Betreffenden über keinerlei Einkommen und Immobilienbesitz verfügen. Außerdem dürfen sie innerhalb der letzten 12 Monate keine Immobilien an Dritte übertragen haben und ihr verfügbarer Besitz darf die Summe von 1.000 Euro nicht übersteigen. Eine weitere Voraussetzung, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, ist eine bisher gezeigte Kooperationsbereitschaft gegenüber den Banken (Moralkodex). Sollten all diese Voraussetzung erfüllt sein, können die Schulden unmittelbar gestrichen werden. Die Nutznießer dieses Gesetzes werden anschließend für einen Zeitraum von 18 Monaten überprüft, ob sich etwaige Veränderungen bei den deklarierten Vermögensverhältnissen ergeben sollten. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Louka Katseli, die das entsprechende Gesetz 2010 – damals als PASOK-Ministerin – auf den Weg gebracht hatte Anfang Juli dieses Jahres während eines Treffens mit Staatspräsiden Prokopis Pavlopoulos. Diese Begegnung erfolgte in der Eigenschaft Katselis als Präsidentin der Vereinigung der Griechischen Banken.

Griechenland / Athen. Mit den Hafenarbeitern von Piräus, die sich seit Anfang Oktober im Streik befinden, trifft sich am heutigen Donnerstag die Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Louka Katseli. Gestern hatte Sie bereits den chinesischen Botschafter in Athen, Luo Linquan, empfangen. Nach dem Treffen betonte Katseli gegenüber der Presse, dass beide Seiten an einer Lösung interessiert seinen. Wörtlich sagte sie: „Wir glauben an diese Freundschaft und Zusammenarbeit und wir beide werden alles Mögliche unternehmen, um entstandene Probleme zu lösen und werden auf eine konstruktive Zusammenarbeit hinarbeiten.

Griechenland / Athen. Die Hafenarbeiter von Piräus entschieden am Samstag ihren seit 17 Tagen anhaltenden Streik vorläufig zu beenden. Vorangegangen war ein Treffen mit der Ministerin für Wirtschaft und Handelsschifffahrt, Louka Katseli. Diese sprach allen beteiligten Seiten ihren Dank für die Kooperationsbereitschaft aus. Der Streik habe gezeigt, dass die Regierung mithilfe eines „konstruktiven Dialogs“ in der Lage sei, auch die komplexesten gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

Griechenland / Piräus. Die Hafenarbeiter des Güterhafens von Piräus entschieden am gestrigen Dienstag, ihren Streik für weitere drei Tage fortzusetzen. Außerdem werden keinerlei Überstunden oder Sonderschichten geleistet, so dass es im Hafen zumindest bis Montag keinerlei Güterbewegung geben wird. Derzeit warten rund 4.000 Container auf einer Abfertigung, rund 60 Handelsschiffe haben inzwischen andere Häfen gewählt, um ihre Güter zu verladen.

Griechenland / Athen. Der Direktor der chinesischen Firma Cosco, Captain Wei Jiafou, wird ab heute Griechenland einen mehrtägigen Besuch abstatten. Am morgigen Mittwoch wird sich Wei mit dem Staatspräsidenten, Karolos Papoulias, und mit der Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt, Louka Katseli, beraten. Am Donnerstag trifft sich der Gast aus China mit dem Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke, Dimitris Reppas. Am Freitag folgt eine Begegnung mit Premierminister Jorgos Papandreou.