Mittwoch, 12. Juli 2017 15:26
Griechenland verbittet sich Geschichtsunterricht
Äußerungen des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Michael Roth, stießen in Athen auf deutliches Missfallen. Presseberichten zufolge soll der deutsche Staatsminister anlässlich eines offiziellen Besuches in der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in etwa erklärt haben, dass niemand außer Griechenland und «Makedonien» (FYROM, A.d.R.) die „komplizierte Lage“ zwischen beiden Staaten verstehen könne.
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Montag, 13. März 2017 17:36
Erstmals nach Amtsübernahme Trumps: Kotzias in den USA
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias (s. Foto) reist am Montag und Dienstag zu einem offiziellen Besuch nach Washington. Es ist der erste Besuch des Ministers in den USA nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Donald Trump. Kotzias wird sich u. a. mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Herbert Raymond McMaster sowie mit Vertretern von Think-Tanks sowie griechischer Minderheiten treffen.
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Dienstag, 06. Dezember 2016 11:31
Außenminister Steinmeier und Amtskollege Kotzias im Gespräch mit Schülern: Spiegelei zum Frühstück oder nur Kaffee?
Mit einem kleinen Quiz-Spiel empfingen die Schüler der Deutschen Schule Athen (DSA) am Montagvormittag Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen griechischer Kollegen Nikos Kotzias. „Wer ist Deutscher und wer ist Grieche?“ hieß das Spiel: Fragen und Antworten wie „Isst du Spiegelei zum Frühstück?“ – „Nein nur zwei Kaffee“ spielten gekonnt mit Klischees, um am Ende einstimmig sagen zu können: Natürlich bestehen Unterschiede, genauso wie Ähnlichkeiten – man muss nur lernen, damit umzugehen.
Gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen
Mit einer kleinen Anekdote startete Steinmeier in das Gespräch, er freue sich sehr an einer Begegnungsschule sein zu dürfen, schließlich passe dies auch sehr gut zu ihm und Kotzias. Nicht nur, dass sie in derselben Stadt gewohnt und studiert hätten, auch in denselben Kneipen hätten sie damals in den 70ern Bier getrunken. „Manchmal hilft es auch, dass man eine gemeinsame Vergangenheit hat und gemeinsame Erlebnisse, Erfahrungen hat, wie wir beide sie haben“.
Wie alte Freunde, nicht wie Kollegen, wirkten Steinmeier und Kotzias, während sie bereitwillig die Fragen der Schülerinnen und Schüler beantworteten. Aufgeteilt war die Diskussionsveranstaltung in vier große Themengebiete: Finanzkrise, Flüchtlingsdebatte, Europa, und Sicherheit.
Auf den Punkt brachte es einer der Schüler gleich zu Beginn indem er unverblümt von „Kaputt-Sparprogrammen für das griechische Volk“, und der allgegenwärtigen Angst vor neuen Rettungspaketen sprach. „Was wollen Sie tun, um Europa und Griechenland zu helfen?“ Steinmeier und auch Kotzias antworteten beide mit der Feststellung, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland eine der Voraussetzungen sei. Es sei ein langer steiniger, jedoch richtig eingeschlagener Weg, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen.
Abwanderung der Jugend kostet Milliarden
Das deutsch-griechische Verhältnis sei nicht nur in einer besseren Gegenwart angekommen, sondern gerade angesichts des deutsch-griechischen Zukunftsprogramms, das beide Minister in Athen vereinbart hatten, stehe man auch vor einer besseren Zukunft. Wichtig sei auch, dass nicht eine Seite grenzenlos die Schuld bei der anderen suche, sondern die beidseitige Bereitschaft zum Ausdruck kommt, aufeinander zuzugehen, was in den letzten drei Jahren auch schon gut gelungen sei.
Kotzias legt seinen Fokus speziell auf die Jugend und stellt den Anspruch an sich selbst, die Abwanderung in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren. „Mehr als 14 Milliarden kosten uns die 230.000 Jugendlichen die ins Ausland gegangen sind, das ist im Grunde genommen ein Kredit an mehrere Länder.“
Große Sensibilität und Verhandlungsgeschick
Thematisiert wurde auch die Frage, wie sich die deutsch-griechischen Beziehung seit dem Beginn der Krise verändert haben. Warum, so wurde gefragt, fällt es außereuropäischen Politikern, wie US-Präsident Barack Obama, so leicht, sich für einen Schuldenschnitt auszusprechen, und warum ist Wolfgang Schäuble so dagegen?
Laut Steinmeier ist eine der definitiv größten Herausforderungen, dass die EU und der IWF auf einer Linie bleiben, dies sei ein schmaler Grat, und das erfordere größte Sensibilität und Verhandlungsgeschick. In einem Punkt sind sich die beiden Außenminister absolut einig: „Griechenland muss geholfen werden.“
Was die Flüchtlingskrise betrifft, so vertrat Steinmeier die Ansicht, dass Griechenland und Deutschland dadurch „wieder näher zusammengerückt“ seien. Außerdem konstatierte er: „Viele Länder sehen wohl die Bürde nicht, die Griechenland trägt.“
Vereint, statt jeder für sich allein
Mit Blick auf Syrien erklärt der deutsche Außenminister Steinmeier den Schülern: „Wir brauchen sie alle an einem Tisch, aber wenn ich das sage, dann müsst ihr euch auch vorstellen, wenn wir in der Gruppe zusammensitzen, in der wir versuchen, einen Waffenstillstand für Syrien zu organisieren, dann sind wir 19 Staaten an einem Tisch.“
Da könne man sich in etwa vorstellen, wie die Diskussion verlaufe, „das ist wie bei euch im Klassenverbund, wo auch unterschiedliche Meinungen zu jedem Thema entstehen, und bis man die alle auf einem Punkt hat, das dauert leider seine Zeit, der einzige Unterschied ist der, bei euch macht das Ärger – und in Syrien sterben weiterhin Menschen.“
Fast traurig schienen die Minister, als die Diskussionsrunde dem Ende zuging. Als finales Statement zum aktuellen Europa sprach Kotzias von einem weiser gewordenen Europa, in dem junge rationale Leute helfen, den Frieden zu erhalten, und in dem sich der Humanismus durchsetzt. Steinmeier schloss mit einem Zitat von Churchill: „Europa ist die Lösung.“ Der Außenminister fügte hinzu: „Wir können mit Europa viel mehr erreichen als jeder für sich allein“. Man müsse das im Gedächtnis behalten; „dabei setzten wir natürlich immer mehr auf die jüngeren Generationen“.
Luisa Bollweg
Unser Foto (© Luisa Bollweg / Griechenland Zeitung) zeigt die beiden Außenminister in der Deutschen Schule Athen: 5.v.l. Steinmeier; 6.v.l. Kotzias.
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Montag, 05. Dezember 2016 12:34
Steinmeier in Athen: Deutsch-Griechische Zusammenarbeit auf gutem Weg TT
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias sprachen bei ihrem Treffen am gestrigen Sonntag (4. Dezember) in Athen von einer engen Verbundenheit der beiden Länder. Sie unterzeichneten einen Aktionsplan, der eine Agenda für die gemeinsame politische Zukunft enthält. Thematisiert wurden unter anderem die Zypern-Frage, die Situation in Europa nach dem Brexit und die Beziehungen zur Türkei.
Bei ihrem Gespräch im griechischen Außenministerium hoben sowohl Steinmeier als auch Kotzias die Wichtigkeit des deutsch-griechischen Zusammenhalts, vor allem aber auch jenen in ganz Europa hervor. Kotzias betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa ein gemeinsames Haus der Völker darstellt, einen Ort der Demokratie und einen Sozialstaat. Wir leben in einem Europa der Solidarität und Verständigung.“
Zypern: Ein Zeichen für ganz Europa
Hinsichtlich der Lösung der Zypern-Frage zeigten sich beide Politiker sehr zuversichtlich. Laut Kotzias sind die griechisch-zyprische und die türkisch-zyprische Seite der Insel nicht mehr weit von einer Einigung entfernt: „Es wird sich um eine Lösung im Rahmen des internationalen europäischen Rechtsstaates handeln.“ Wenn die betroffenen Parteien weiterhin den Willen zeigten, das Problem zu lösen, dann könne bald ein Schlussstein gesetzt werden, betonte Steinmeier. Dennoch gab er zu bedenken: „Wir sind noch nicht ganz am Ziel.“ Aus Verhandlungen in anderen Konflikten wisse man, „dass die letzten Meter eines langen Weges immer die schwierigsten sind“.
Es gehe jedoch um mehr als nur um die Wiedervereinigung Zyperns: Man werde „sehen, ob wir in der Lage sind, Konflikte, an die wir uns scheinbar schon gewöhnt haben, nach vielen Jahren doch noch zu einem Ergebnis zu führen.“ Durch eine friedliche Lösung auf Zypern werde ein Zeichen für ganz Europa gesetzt.
Kampf „gegen innere Fliehkräfte“
Und Letzteres sei in diesen Zeiten wichtiger denn je, darin waren sich beide Minister einig. Es sei dringend notwendig, die Zukunft aktiv zu gestalten. Auch deswegen dürfe „die unterzeichnete Agenda in ihrer Bedeutung für die deutsch-griechische Beziehung nicht unterschätzt werden“, so Steinmeier. Sie verdeutliche den Willen beider Seiten, sich nicht von den „langen Schatten der Vergangenheit“, einschüchtern zu lassen und positiv in die Zukunft zu blicken.
Insbesondere nach dem im Juni dieses Jahres entschiedenen „Brexit“ stehe die Europäische Union (EU) vor einer doppelten Herausforderung: Neben den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens müsse man das Verhältnis der künftig nur noch 27 Mitgliedsstaaten neu gestalten und „gegen die inneren Fliehkräfte in Europa ankämpfen“, sagte Steinmeier. Den Grund für die Forderungen der EU-Gegner in anderen Ländern nach einem Austrittsreferendum sei seiner Meinung nach in den fehlenden Auskünften seitens der EU zu suchen: „Es geht um Fragen der Sicherheit, des Wachstums und der Arbeit sowie der Migration“, erklärte er. „Wir müssen Europa in diesen Bereichen wieder nach vorne bringen“, lautete seine Forderung, und das funktioniere „nur mit Antworten“.
Verhältnis zur Türkei weiterhin angespannt
Was das Verhältnis der Türkei zu Europa betrifft, so ist dies nach Einschätzung des Besuchers aus Berlin „weiterhin angespannt“; das könne „niemand bestreiten“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vermehrt die im Jahre 1923 im Vertrag von Lausanne festgelegten Staatsgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland hinterfragt. Das sorgte vor allem in Athen für heftige Kritik. Der deutsche Außenminister sagte dazu, er „hoffe sehr, dass das öffentliche Spielen mit dem Lausanne-Vertrag nicht am Ende zur Politik wird.“ Und weiter: „Ich denke, jeder weiß, was es bedeuten wird, wenn wir in Europa beginnen, Grenzen infrage zu stellen.“ Kotzias‘ Hoffnungen schlossen sich dem an: „Wir wünschen uns einen Dialog und mehr Verständigung für eine bessere Zukunft.“
Auf Nachfrage bezüglich der Stimmen gegen die EU-Türkei-Vereinbarung in Deutschland hin sagte Steinmeier: „Wenn wir diesen Deal nicht hätten, würden wir Griechenland allein das Problem überlassen.“
„In der Wiege der Demokratie“
Die Präsidentschaftswahl in Österreich, die während des Gesprächs noch Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen für sich entscheiden konnte, kommentierte der Außenminister aus Berlin, ein Sieg van der Bellens sei „ein gutes Zeichen gegen den Populismus in Europa“. Besonders freue er sich, weil ihn „diese Nachricht in Griechenland erreicht(e), in der Wiege der Demokratie“.
Am heutigen Montag fand auch ein Treffen zwischen Steinmeier und dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras statt, bei dem weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert wurden. Tsipras stellte u. a. fest, dass das griechische Volk große Opfer im Namen Europas gebracht habe. Nun sei die Zeit gekommen, „den Blick zum griechischen Volk zu richten, um die Finanzkrise, aber auch die Flüchtlingskrise zu meistern“.
Steinmeier hatte sich darüber hinaus mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos getroffen. Letzterer äußerte gegenüber seinem Gast, dass Griechenland eine kritische Zeit durchlebe. Er fügte hinzu: „Alle in Griechenland, alle politischen Kräfte und auch ich – arbeiten Tag und Nacht. Haben Sie Vertrauen in uns Griechen, dass wir das schaffen.“
Steinmeier hatte sich darüber hinaus mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos getroffen. Letzterer äußerte gegenüber seinem Gast, dass Griechenland eine kritische Zeit durchlebe. Er fügte hinzu: „Alle in Griechenland, alle politischen Kräfte und auch ich – arbeiten Tag und Nacht. Haben Sie Vertrauen in uns Griechen, dass wir das schaffen.“
Außerdem stattete der Außenminister der Deutschen Schule Athen einen Besuch ab, wo er sich u. a. mit Schülern unterhielt.
Leoni Wartenberg
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) während der Unterredung mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Athen.
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Donnerstag, 08. September 2016 14:13
Drei politische Höhepunkte in Griechenland innerhalb von drei Tagen TT
Am heutigen Donnerstag beginnt auf Rhodos „ein Mittelmeerforum“, an dem sich Regierungschefs aus dem Mittemeerraum beteiligen. Am Freitag werden sich Spitzenpolitiker aus dem europäischen Süden in Athen treffen. Am Samstag schließlich wird die Internationale Thessaloniki-Messe (DETh) eröffnet.
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