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Griechenland / Athen. Der zuständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag zwei Vertragsentwürfe zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten auf parlamentarischer Ebene ratifiziert. Die zwei Vertragsentwürfe zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten beinhalten den Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen und die verstärkte Zusammenarbeit zur Verhinderung und der Bekämpfung der schweren Kriminalität. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia verabschiedet. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei PASOK ihre Vorbehalte gegen bestimmte Aspekte der Vereinbarungen zum Ausdruck.
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Dienstag, 30. Dezember 2008 15:02

Besorgnis über den Nahostkonflikt TT

Griechenland / Athen. Tief besorgt zeigen sich Griechenlands Politiker über den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten. Am heutigen Dienstag nimmt die Außenministerin am Sondergipfel der EU-Außenminister in Paris teil. Gestern hatte sie sich u.a.
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Griechenland / Athen. Die Bekanntgabe der Details des aktualisierten Memorandums der Regierung und der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds forderte die Kommunistische Partei Griechenlands KKE am Donnerstag. Nach Ansicht der KKE enthalte das aktualisierte Memorandum zusätzliche Maßnahmen, die dazu dienten, die Löhne weiter zu drücken. Der Kampf gegen diese „arbeiterfeindliche Politik“ müsse fortgesetzt werden, so die KKE.
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Griechenland / Athen. Zu einem Treffen zwischen Antonis Samaras, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, und der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, kam es am Montag. Heute trifft sich Samaras außerdem mit dem Fraktionsvorsitzenden der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras. Angeregt worden war dieser Meinungsaustausch zur Überwindung der Finanzkrise von Samaras. Sowohl Samaras als auch Papariga sprachen nach dem Treffen davon, dass die Bürger als aktive Protagonisten bei der Überwindung der Krise berücksichtigt werden müssten.
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Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.
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