Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilien-Affäre des Klosters Vatopedi auf dem Berg Athos stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab. Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Am Mittwoch dieser Woche soll auch über die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden werden. Entsprechende Anträge hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht.

Griechenland / Athen. „Die ND wird der Pol einer neuen sozialen Mehrheit werden und keine fragile Koalition aus persönlichen Strategien und Gruppen.“ Das betonte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Samstag im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. Außerdem vertrat er die Ansicht, dass Griechenland einen neuen Wandel nötig habe. Die ND hätte den Weg in diese Richtung bereits eingeschlagen, so der Parteivorsitzende.

Griechenland / Athen. Linke und antirassistische Gruppen und Organisationen werden am Dienstag kommender Woche in verschiedenen griechischen Städten für die Rechte der Migranten demonstrieren. In Athen wird die Kundgebung um 18 Uhr auf dem Omonia Platz stattfinden, während weitere Demonstrationen in Thessaloniki, Patras, Ioannina, Rethymnon, Chania und Iraklio stattfinden werden. Die Aktivisten setzen sich dafür ein, dass alle Kinder von Einwanderern, die legal oder illegal in Griechenland leben, die griechische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Griechenland / Athen. Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) unterstützt die Forderungen der griechischen Landwirte. Der für Agrarfragen bei der ND zuständige Parlamentarier Jorgos Kasapidis bezeichnet die Forderungen der Landwirte als „fair“ und fordert die Regierung dazu auf, die Landwirte zu unterstützen und nach schnellen Lösungen zu suchen. Für die ND hätten landwirtschaftliche Fragen oberste Priorität. Man müsse den Landwirten helfen, „ihr Überleben zu sichern“.

Griechenland. Der Grieche Nikiforos Diamantouros wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit zum dritten Mal zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Diamantouros erhielt 340 von insgesamt 678 Stimmen, für den Belgier Pierre-Yves Monette votierten 289 Abgeordnete und für den dritten Kandidaten, Vittorio Bottoli aus Italien, 19.Zu den Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten gehört es, Missständen in den EU-Institutionen nachzugehen.