Freitag, 29. Januar 2010 16:17
Griechenland: Premier Papandreou weist Gerüchte über Darlehen aus China zurück TT
Schweiz / Davos. Premier Jorgos Papandreou hält sich heute in Davos
auf, wo er am Weltwirtschaftsforum teilnimmt (siehe Foto). Von dort
aus wies er Spekulanten die Schuld für die steigende Zinsrate auf
Staatsanleihen der griechischen Regierung zu. Diese würden
Griechenland gezielt attackieren, um die Euro-Zone anzugreifen. Er
wies ebenfalls darauf hin, dass es Griechenland erst in dieser
Woche gelungen sei, mehr Geld für Staatsanleihen zu bekommen als
man eigentlich geplant hatte.
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Donnerstag, 28. Januar 2010 16:20
Griechenland: Neue Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre
Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch
einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission
zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige
Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen.
Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.
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Donnerstag, 28. Januar 2010 16:16
Griechenland: Regierungspartei PASOK schlägt Papoulias erneut als Staatspräsidenten vor
Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias
informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch
offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK
erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias
verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei
den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt.
Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so
der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass
die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen
Institutionen seine höchste Pflicht sei.
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Donnerstag, 28. Januar 2010 16:14
Griechenland: Präsident Papoulias berät mit Athens Bürgermeister Kaklamanis über Verwaltungsreform „Kallikratis“
Griechenland / Athen. Um den „Kallikratis Plan“ und die geplante
Reform der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren, empfing
Staatspräsident Karolos Papoulias am gestrigen Mittwoch den
Bürgermeister von Athen und Präsidenten des Zentralverbandes der
Städte und Gemeinden KEDKE, Nikitas Kaklamanis. Das Stadtoberhaupt
betonte dabei, dass die Mehrheit der KEDKE-Mitglieder der
Verwaltungsreform, genannt „Kallikratis“, positiv gegenüber stehen.
Gleichzeitig hob er hervor, dass die KEDKE noch immer auf die
Auszahlung von Finanzmitteln zugunsten der kommunalen
Selbstverwaltung aus dem Jahr 2009 warte.
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Mittwoch, 27. Januar 2010 15:35
Griechenland: Abstimmung über Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre heute im Parlament TT
Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt
heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür
sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen
entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament
eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen
ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die Ergebnisse
vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.
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