Das Gesetzt zum Ausgleich offener Steuerangelegenheiten soll am heutigen Mittwoch im Parlament in einem Schnellverfahren verabschiedet werden. Die Regierung verspricht sich dadurch bis Ende 2010 Einnahmen von 500 Mio. Euro. Innerhalb der kommenden zwei Jahre soll sich diese Summe auf mehr als 2 Mrd. Euro erhöhen.

Griechenland / Athen. Unter dem Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou und in Anwesenheit mehrerer Minister wird am heutigen Nachmittag eine Sitzung zur geplanten Einführung der „Bürgerkarte“ stattfinden. Die „Bürgerkarte“, die die Größe und Form einer Scheckkarte haben soll, wird voraussichtlich ab 2011 schrittweise den Ausweis ersetzen. Auf der Karte sind die persönlichen Daten des Besitzers, wie Umsatzsteuernummer und Sozialversicherungsnummer, gespeichert. Mit der Karte sollen Transaktionen zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung wesentlich erleichtert werden.

Auf 2,5 Seiten nimmt der ehemalige  Premierministers Konstantinos Karamanlis zum mutmaßlichen Skandal um das Athos-Kloster Vatopädi Stellung, der von einem parlamentarischen Ausschuss untersucht wird. In dem Schreiben geht er auf sechs Punkte ein und betont, dass er bereits 2008 die politische Verantwortung für diese Affäre übernommen habe. Seiner Ansicht nach sei jedoch dem griechischen Staat kein Schaden daraus erwachsen. Bei der Vatopädi-Affäre handelt es sich um Immobilientransaktionen zwischen dem Kloster Vatopädi und dem Staat. Nach Ansicht der Untersuchungskommission soll dem Staat dadurch ein Schaden von rund 100 Millionen Euro entstanden sein.

Griechenland / Athen. Angesichts der Kommunalwahlen am 7. November führte das Meinungsforschungsinstitut GPO eine Panhellenische Meinungsumfrage über die beliebtesten Kandidaten durch. Veröffentlicht wurde diese am Montag vom privaten Fernsehsender MEGA. Demzufolge würden in Athen 36,2 Prozent für den jetzigen Bürgermeister Nikitas Kaklamanis und 34 Prozent für seinen Gegenkandidaten Jorgos Kaminis stimmen.

Griechenland / Athen. In schriftlicher Form wird der frühere Premierminister Kostas Karamanlis der mit der Aufklärung der Vatopedi-Affäre beauftragten parlamentarischen Untersuchungskommission in der kommenden Woche eine Stellungnahme zukommen lassen. Diese Entscheidung teilte Karamanlis heute dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Dimitris Tsironis, mit. Letzterer stellte gegenüber der Presse fest, dass man darauf gehofft habe, dass Karamanlis persönliche erscheinen werde, letztlich werde man aber „einen früheren Premierminister nicht mit Gewalt vorladen“. Aus dem Lager der Nea Dimokratia, deren Vorsitzender Karamanlis bis Ende November war, hatte man wiederholt damit argumentiert, dass es völlig abwegig sei, den früheren Premier um eine Aussage zu bitten.