Griechenland / Athen. Zur Siemens-Affäre werden am Montag die Regierungspartei PASOK und die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia jeweils einen Untersuchungsbericht der Vollversammlung des Parlaments überreichen. Dort soll entschieden werden, ob eine Untersuchungskommission zur Siemens-Affäre ins Leben gerufen wird oder nicht. Die PASOK nennt in ihrem Bericht neben Parlamentariern der Nea Dimokratia auch fünf ehemalige Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei, die sich der Kommission Rede und Antwort stehen müssten. Folgt man dem Bericht der Nea Dimokratia, dann ist kein Parlamentarier aus den Reihen dieser Partei in die Siemens-Affäre involviert.

Griechenland / Athen. In einer Rede vor Kabinettsmitgliedern am gestrigen Donnerstag hat Premierminister Jorgos Papandreou seine Minister zu innovativerem und mutigerem Denken aufgefordert. Die Rolle der Minister dürfte „nicht lediglich auf die Ratifizierung oder Diskussion von Gesetzesentwürfen begrenzt sein, sondern auch die folgenden Schritte berücksichtigen“.Papandreou, der bereits während einer früheren Kabinettssitzung seine Minister dazu ermutigte, innovative Ideen und Pilotprojekte zu präsentieren, betonte weiterhin, dass „die Regierung nicht durch die alltäglich anfallenden Arbeiten überwältigt“ werden dürfe. Vielmehr müsse man „auch schlechte Angewohnheiten überwinden und die Zeit finden, sich für große Themen zu engagieren“.

(Griechenland / Athen) Der Ministerrat wird heute um 16.00 Uhr über die  Gesetzesnovelle für die Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ beraten. Diese Beratung findet unter dem Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou statt. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird dazu ein Referat halten. Die vorliegende Gesetzesnovelle sieht die Öffnung von etwa 160 bisher „geschlossene“ Berufen vor, darunter befinden sich die Apotheker, der Anwälte und der Bauingenieure.

Griechenland / Athen. Im Rahmen eines Treffens am gestrigen Montag diskutierten Premierminister Jorgos Papandreou sowie Gesundheitsminister Andreas Loverdos über das Antirauchgesetz. Der Premier stellte klar, dass die Regierung das bestehende Gesetz weder überdenken noch abändern werde. Bisher war mit den Kontrollen gegen das Rauchen hauptsächlich die Gemeindepolizei beauftragt – unterstützt von der Hafenpolizei und den Gesundheitsbehörden. Die dafür verantwortliche Mannschaft des Gesundheitsministeriums, bisher 40 Personen, soll nun zahlenmäßig aufgestockt werden.

Griechenland / Athen. Der Komponist Mikis Theodorakis, der kürzlich die Bewegung „I Spitha“ (Der Funke)  gegründet hat, kritisierte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in einem Athener Theater sowohl die Regierung als auch die große Opposition Nea Dimokratia. Angesichts der Finanzkrise rief er die Bürger zu zivilem Ungehorsam auf. Nur so könnten die gegen die Demokratie und gegen das Volk gerichtet Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Er stellte die rhetorische Frage: „Wie könnt ihr es wagen, uns 80 Jahre zurück zu werfen?