Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“ vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.

Griechenland / Athen. Die beiden größten Herausforderungen, mit denen sich die Polizei gegenwärtig konfrontiert sieht, sind die illegale Einwanderung sowie diverse Aktivitäten aus autonomen Kreisen. Das sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Christos Markojannakis, am Sonntag. Priorität habe dabei die Errichtung von so genannten Aufnahmezentren. Dort sollen illegale Einwanderer unter menschlichen Bedingungen untergebracht werden, bis die Verfahren zur Rückführung in ihre Heimatländer abgeschlossen seien, so Markogiannakis.

Griechenland / Athen. Mit dem Sieg bei der Wahl des Europaparlaments am vergangenen Sonntag habe die Hauptoppositionspartei PASOK ihr erstes Ziel erreicht. Das erklärte der Parteivorsitzende Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einem Ratstreffen seiner Partei. Der Wahlerfolg sei, so Papandreou weiter, das „Fundament für eine unabhängige Mehrheit bei den kommenden nationalen Parlamentswahlen“. Die PASOK werde sich den Bedürfnissen der Bürger zuwenden; die aktuelle Regierungspartei Nea Dimokratia hingegen sei nach Ansichten des PASOK-Vorsitzenden „in einem Strudel eigener Probleme“ gefangen.

Griechenland / Athen. Die erste Sitzungsperiode während seiner Sommerpause hält das griechische Parlament vom Dienstag der kommenden Woche, dem 16. Juni, bis Donnerstag, dem 9. Juli, ab. Dabei stehen im Rahmen der ersten Woche verschiedene Themen, über die die zuständigen Minister die entsprechenden Komitees informieren, auf der Tagesordnung.

Griechenland / Athen. "Wir konzentrieren uns auf unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Fähigkeit der Europäischen Union zum Schutz ihrer Außengrenzen zu stärken. Dies ist notwendig verbunden mit einem Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) sowie des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL)". Dies sagte Innenminister Prokopis Pavlopoulos im Rahmen eines Gesprächs mit der niederländischen Staatssekretärin für Justiz Nebahat Albayrak zur Einwanderungsthematik. Das Treffen fand am gestrigen Dienstag in Athen statt und sollte dazu beitragen, das EU-Ziel einer schnelleren Umsetzung des Vertrages über Einwanderung und Asyl zu verwirklichen.