Über Änderungen im System der Sozialversicherung, bei den Arbeitsbeziehungen und bei den Gehältern der Direktoren von Betrieben der öffentlichen Hand sprach Premier Jorgos Papandreou heute im Parlament. Er appellierte an alle politischen Kräfte des Landes, sich am Dialog über die Lösung der Probleme bei der Sozialversicherung zu beteiligen. Die Regierung strebe eine „Gesamtlösung“ an, die die Lebensfähigkeit der Sozialkassen garantiere. Gleichzeitig müssten „Ungerechtigkeiten“ überwunden werden. Anlass für die verschiedenen Anfragen war die so genannte „Stunde des Premiers“.

Griechenland / Athen. Das Budget 2010 für das Parlament wurde am gestrigen Donnerstag präsentiert; zum ersten Mal seit 34 Jahren mit einer Reduzierung der Ausgaben – konkret um 1,7 %. Insgesamt sind 218 Millionen Euro vorgesehen, 3,9 Millionen Euro weniger als 2009. Für das von der Regierungspartei PASOK vorgelegte Budget votierten die Oppositionsparteien Nea Dimokratia und die LAOS-Partei. Die kommunistische Partei KKE stimmte dagegen; das Bündnis der radikalen Linken, SYRIZA, gab leere Stimmzettel ab.

Griechenland / Athen. Unter eine düstere Vergangenheit voller Korruption und Ungerechtigkeit soll nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Das sagte Regierungschef Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung, in der ein Gesetzesentwurf behandelt wurde, mit dem die Zugangsmodalitäten zum Öffentlichen Dienst neu geregelt werden. Mit der Wiederherstellung des Rechtsstaates, so Papandreou, sollen die diesbezüglichen Wahlversprechen eingelöst und das Vertrauen der Bürger wieder gewonnen werden. Es soll eine Gesellschaft entstehen, die auf Fairness und dem Leistungsprinzip basiert statt auf Korruption und Lobbyismus, sagte der Premier.

Griechenland / Athen. Tina Birbili, Ministerin für Umwelt, Energie und Klimawandel, erörterte am gestrigen Mittwoch mit dem Bürgeranwalt Jorgos Kaminis  Umweltfragen. Im Mittelpunkt standen Naturschutzgebiete sowie die Arbeit der dafür zuständigen Träger. Birbili unterstrich, wie wichtig Transparenz sowie der Zugang der Bürger zu umweltrelevanten Informationen sei. „Umweltthemen betreffen jeden einzelnen von uns, individuell und kollektiv als Gesellschaft“, sagte die Ministerin.

Griechenland / Piräus. Ein Justiz-Urteil beendete gestern den Streik der Hafenarbeiter, den ein Gericht in Piräus „als illegal und missbräuchlich deklariert hatte. Gegen den Streik hatten 48 Handelskammern sowie andere Organisationen eine Sammelklage eingereicht. Folge davon war, dass am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Verbandes der Griechischen Hafenarbeiter OMYLE sowie des Verbandes der Hafenarbeiter von Piräus ein Ende des Streiks beschlossen wurde. Die 1500 Hafenarbeiter hatten gegen die Übergabe eines Container-Terminals durch die chinesische Firma Cosco protestiert.