Donnerstag, 14. April 2022 17:16
Parlamentsimmunität eines linken Volksvertreters aufgehoben
Die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Pavlos Polakis vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wird aufgehoben, damit die Justiz ermitteln kann. Das entschied am Mittwoch (13.4.) die Vollversammlung des Parlaments.
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Mittwoch, 31. Juli 2019 16:50
Parlamentsimmunität eines ehemaligen Regierungsmitgliedes aufgehoben
Die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis (September 2015 bis Juli 2019) wird aufgehoben.
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Mittwoch, 24. Oktober 2012 18:34
Parlamentarische Immunität von vier Volksvertretern der Rechtsradikalen aufgehoben
Für insgesamt vier Volksvertreter aus den Reihen der faschistischen
Partei Chryssi Avgi wurde die Parlamentarierimmunität durch das
Parlament aufgehoben. Unterdessen mehren sich gewalttätige
rassistische Überfälle gegen Immigranten. Das Parlamentsplenum hat
am Dienstag in einer geheimen Abstimmung beschlossen die
Parlamentarierimmunität von drei weiteren Volksvertretern der
rassistischen Partei Chryssi Avgi aufzuheben. Dafür haben alle
anwesenden Parlamentarier (220) gestimmt. Betroffen ist auch der
Pressesprecher der Partei, Ilias Kassidiaris.
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