In Athen sind Politiker noch immer auf der Suche nach einem Konsens, um den Nationalen Rundfunkrat neu besetzen zu können. Dieser ist für die Vergabe von TV-Lizenzen verantwortlich. Nun wurde sogar ein Konservativer von der linken Regierungspartei SYRIZA vorgeschlagen. Doch auch das brachte keinen Erfolg.

Laut Verfassung müsste der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) Ordnung in die Landschaft der privaten Fernsehanbieter bringen. Doch im Parlament kann man sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz dieses Gremiums einigen; notwendig ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit.

Das Programm seiner Regierung hat am Sonntagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments erläutert. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinen Wahlversprechungen fest.

Ein 70-jähriger Mann ist am Dienstag in einer Bank in Thessaloniki an Herzversagen verstorben; möglicherweise, weil er zu lange in einer Warteschlange stand. Der Vorfall ereignete sich, als er – wie tausende andere Bürger auch – die Immobiliensteuer ENFIA zahlen wollte. Letzte Frist dafür war der gestrige Dienstag. Um die Einzahlungen zu erleichtern, waren außer den Postfilialen bis etwa 20 Uhr auch Filialen der Nationalbank in ganz Griechenland geöffnet.

Eine seit Sonntagabend anhaltende Besatzung der Athener Dienststelle des staatlichen Stromversorgers DEI, die für Stromabschaltungen im Falle unbezahlter Rechnungen zuständig ist, wurde am Donnerstagmorgen durch das Einschreiten der Polizei beendet. Mindestens 13 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen auch der Vorsitzende der Gewerkschaft GENOP-DEI Nikos Fotopoulos.Die Gewerkschafter protestierten gegen eine Sonder-Immobiliensteuer, die über die Stromrechnungen eingetrieben werden soll. Fotopoulos hatte dazu erklärt: „Es wird kein Haushalt eines Armen, eines Arbeitslosen oder eines Kleinrentners ohne Strom bleiben.

Seit Sonntagabend wird die Dienststelle des staatlichen Stromversorgers DEI, die für Stromabschaltungen im Falle unbezahlter Rechnungen zuständig ist, von Gewerkschaftern des Unternehmens besetzt gehalten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Nikos Fotopoulos erklärte, dass „kein Haushalt eines Armen, eines Arbeitslosen oder eines Kleinrentners ohne Strom bleibt". Hintergrund für diese Aktion ist eine Sonderimmobiliensteuer, die inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen worden ist, um die klammen Staatskassen zu füllen. Vorgesehen ist, dass diese Steuer über die Elektrizitätsrechnung eingetrieben wird. Sollte die Immobiliensteuer von den Betroffenen nicht bezahlt worden sein, soll kurzerhand der Strom abgeschaltet werden.