Griechenland / Athen. 23 Vorschläge für die Wiederbelebung der  Wirtschaft präsentierte am gestrigen Donnerstag die größte Oppositionsparte Nea Dimokratia.Nach Ansicht der ND seien mit diesem Pakt keinerlei Kosten verbunden, es würde aber die Wirtschaft stützen, eine weitere Rezession verhindern sowie die Arbeitslosigkeit verringern.Zu den Punkten gehören u. a.

Belgien / Brüssel. „Grünes Licht“ hat der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) am Dienstag der griechischen Regierung für die Umsetzung ihres dreijährigen Stabilitäts- und Wachstumsprogramms gegeben. Hinsichtlich möglicher Risiken betonte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou, dass „zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden“, sollte dies nötig sein. Er wiederholte das Ziel seiner Regierung,  das Haushaltsdefizit 2010 um vier Prozentpunkte, von 12,7 Prozent auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, zu senken. „Wir gehen mit festen Schritten vorwärts, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen“, so Papakonstantinou.

Belgien / Brüssel. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erneut die Entschlossenheit der Regierung, das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm umzusetzen und das finanzielle Defizit deutlich zu senken. Die zwei hauptsächlichen Probleme der griechischen Wirtschaft sieht der Minister in der monetären Krise und in der wirtschaftlichen Rezession. Diese wären Ergebnisse der ehemaligen griechischen Regierung unter dem damaligen Premier Kostas Karamanlis.Papakonstantinou stimmte zu, dass die jetzige Regierung dazu bereit sei, im März nach der Bewertung der Kommission weitere notwendige Maßahmen in Angriff zu nehmen.

Belgien / Brüssel. „Unsere Partner schätzen unseren Willen, etwas ändern zu wollen,  und wir müssen in dieser Richtung weitermachen. Ich denke, dass wir Erfolg haben werden.“ Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou auf der Pressekonferenz am Donnerstag nach dem informellen EU-Gipfel in Brüssel, auf dem die EU-Partner Griechenland Unterstützung zugesagt haben, die derzeitige Finanzkrise zu bewältigen. Der EU-Vorsitzende Herman Van Rompuy betonte, dass Athen nicht um finanzielle Unterstützung gebeten hatte.

Griechenland / Athen. Die Reduzierung der öffentlichen Schulden, die Förderung des Wachstums sowie rechtliche und institutionelle Maßnahmen sollen zur Bewältigung der finanziellen Krise des Landes beitragen. Das betonte Premier Jorgos Papandreou am gestrigen Dienstag nach einer Kabinettssitzung, bei der das neue Steuergesetz und die neue Einkommenspolitik im öffentlichen Sektor erörtert wurden. Ziel sei es gleichzeitig – so Papandreou – soziale Gerechtigkeit zu üben, so dass die sozial Schwachen und die Mittelschicht geschützt werden. Das Arbeitstempo der Regierung müsse darüber hinaus beschleunigt werden, sagte der Premier.