Freitag, 10. Juni 2011 16:50
Finanzminister Papakonstantinou begründet Notwendigkeit des neuen Sparprogramms P
Für das Mittelfristige Programm für die Jahre 2012 bis 2015 sprach
sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou aus. Während einer
Pressekonferenz plädierte er für den nationalen Konsens. Dieses
Programm, so der Minister, sei die zwingende Voraussetzung für
einen zweiten Kredit an Griechenland. Er zeigte sich zufrieden
darüber, dass die Prüfung der Troika positiv verlaufen sei.
Allerdings werde es Griechenland nur unter Schwierigkeiten
schaffen, bis 2012 an die Finanzmärkte zurückzukehren.
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Donnerstag, 09. Juni 2011 17:16
Ministerrat berät über mittelfristiges Programm zur Sanierung der Finanzlage P
Seit 14.00 Uhr berät heute in Athen der Ministerrat über das
mittelfristige Programm der Regierung, das bis spätestens 28. Juni
vom Parlament verabschiedet werden soll. Voraussichtlich noch heute
sollen die entsprechenden Vorschläge der Volksversammlung übergeben
werden. In den letzten Tagen war es in den Reihen der PASOK immer
wieder zu starken Spannungen über die seit einem Jahr verfolgte
Wirtschaftspolitik und über den Sinn und die Zweckmäßigkeit neuer
einschneidender Sparmaßnahmen gekommen.
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Mittwoch, 08. Juni 2011 17:29
Heftige Kritik aus den Reihen der PASOK an der Wirtschaftspolitik TT
Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen
zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit
zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite
mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes.
Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100
Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde
heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert;
für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit
Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter
Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen
Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste
sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine
bisherige Arbeit anhören.
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Mittwoch, 08. Juni 2011 17:27
Arbeitsniederlegungen und Proteste am Donnerstag
Eine Arbeitsniederlegung führt am morgigen Donnerstag die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 11.00 Uhr bis
Dienstende durch. Um 11.00 Uhr ist außerdem eine Protestkundgebung
am Athener Klafthmonos Platz geplant, die zusammen mit der
Gewerkschaft des Privatsektors (GSEE) durchgeführt wird. Betroffen
von den Arbeitsniederlegungen sind vor allem auch die öffentlichen
Verkehrsmittel.
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Mittwoch, 08. Juni 2011 17:26
Oppositionsführer Samaras stimmt „Troika“-Memorandum nicht zu P
Am Dienstag traf sich der Vorsitzende der größten griechischen
Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, mit dem
französischen Premierminister François Fillon. Im Anschluss
erklärte Samaras gegenüber Journalisten, er habe während des
Gespräches zum Ausdruck gebracht, dass er dem Plan der „Troika“ –
bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und
Internationalem Währungsfonds – zur Rettung Griechenlands nicht
zustimmen könne. Prinzipiell werde seine Partei keinen Plan
begrüßen, der zum Scheitern verurteilt sei. Nach Ansicht von
Samaras müsse die Liquidität des Landes mit Hilfe der Europäischen
Investitionsbank gestärkt werden, um die Wirtschaft des Landes
anzukurbeln. Was die illegale Einwanderung betreffe, so müsse man
sich in der Europäischen Union die Verantwortung dafür teilen.
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