Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten.

Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.

Griechenland / Athen. Einen Gesetzentwurf für Transparenz im öffentlichen Sektor stellte am gestrigen Montag der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, vor. Dem Entwurf zufolge sollen Personen, die bei der Aufklärung von Korruptionsfällen behilflich sind, gerichtliche Immunität genießen. Dasselbe gilt für Beamte, die solche Fälle bei Kollegen oder Vorgesetzten aufdecken. Sollte die Person selbst an der kriminellen Tätigkeit beteiligt gewesen sein, genießt sie zwar keine Immunität, wird aber mit einer Strafminderung bedacht.

Griechenland / Athen. Das Nationale Statistikamt ESYE soll künftig in eine vom Staat unabhängige Institution umgewandelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am 8. Dezember im Parlament eingereicht werden soll. Bisher stand das Statistikamt unter der direkten Kontrolle des Generalsekretariats im Wirtschaftsministerium.

Griechenland / Athen. Im Regierungskabinett wurde heute ein Gesetzentwurf behandelt, der die Transparenz sowie die Zugangsbedingungen für den Öffentlichen Dienst regeln soll. Aus diesem Grund veranstalteten gleichzeitig Angestellte mit einem Werkvertrag bzw. mit einem Zeitvertrag eine Protestkundgebung. Sie marschierten vom Athener Pedion tou Areos bis zum Syntagma-Platz.