Griechenland / Athen. Der Europäische Gerichtshof entschied am heutigen Donnerstag, dass Griechenland rechtswidrig Diplome von privaten Colleges nicht anerkennt. Dieses öffnet den juristischen Weg für die staatliche Anerkennkennung von Diplomen von Studenten, die ihren Abschluss an einer privaten Universität erworben haben. Bisher wurden vom griechischen Staat lediglich Abschlüsse anerkannt, die von einer öffentlichen Universität vergeben wurden. Auf Grund dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes protestierten heute am Athener Syntagmaplatz Studenten.

Am heutigen Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Klage gegen die religiöse Vereidigung von Zeugen vor griechischen Gerichten verhandelt. Geklagt hatten acht Mitglieder der griechischen Sektion von Helsinki Watch. Die gängige Vereidigung der Zeugen auf die Bibel verletzt ihrer Meinung nach mehrere Grundrechte, wie das Recht auf Glaubensfreiheit oder das Recht auf die Privatsphäre. Zudem ließe die Tatsache, dass in griechischen Gerichtssälen religiöse Symbole zu sehen seien und alle Richter orthodoxe Christen seien, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Gerichte aufkommen, hieß es in der Klageschrift weiter. In Griechenland ist es allerdings auch möglich, auf Ehre und Gewissen zu schwören, wenn man Atheist ist, keiner Religionsgemeinschaft angehört oder aus religiösen Gründen nicht schwören darf.

Griechenland/Athen. Nach Forderungen der europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof soll Griechenland für die nicht vorgenommenen Anpassung an gerichtliche Beschlüsse der EU die, die allgemeinen elektronischen Glücksspiele (einarmigen Banditen) betreffen, mit einer Geldbuße bestraft werden. Im vergangenen Juni hatte die Kommission Griechenland dazu aufgefordert, innerhalb zweier Monate den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, der am 26. Oktober 2006 getroffen wurde. Dieser hatte festgelegt, dass Griechenland die Verbote, die es gegen die meisten Formen der Glücksspiele auferlegt hatte, rückgängig machen sollte.