Erste Resultate des neuen Anti-Rauchgesetzes in Griechenland TT
Es gibt erste Anzeichen, dass ein neues Antirauchergesetz in Griechenland tatsächlich Früchte tragen könnte. In dieser Woche veröffentlichte das Gesundheitsministerium eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass sich bis zu 84 % der Bürger sowie der Unternehmen des Gastronomiegewerbes an das neue Gesetz angepasst hätten. Zwischen dem 25. Oktober und dem 25. November wurden demnach 603 Kontrollen im Großraum Athen sowie in Städten wie Serres, Larissa, Volos, Patras, Rion, Tripolis, Nafplion, Argos und Rethymnon durchgeführt.
Am 20. November etwa wurden elf Verstöße durch Bürger verzeichnet; gegen sie wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt 1.100 Euro verhängt. Außerdem verstießen 34 Unternehmen des Gastronomiegewerbes gegen das Gesetz; diese mussten insgesamt 38.500 Euro Strafgelder zahlen.
Neue Straßenverkehrsordnung: Anpassung der Bußgelder an das Einkommen
In dieser Woche soll eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) dem Parlament übergeben werden. Wie der Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke Christos Spirtzis gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT erklärt hat, soll die neue StVO u. a. auch Phänomene „antisozialen Verhaltens“ schärfer ahnden. Darunter fällt das Wegwerfen von Zigaretten aus dem Fenster oder das Parken an Orten, die für gehbehinderte Personen vorgesehen sind.
Kleine Ostergabe für private Kfz-Besitzer
Gleichbehandlung von Ausländern per Gesetz
Die absolute Gleichbehandlung von Ausländern, aber auch von Frauen und Behinderten, sieht ein Gesetzentwurf vor, der gestern im Parlament eingebracht wurde.
Urteil im Prozeß gegen Terroristen der Gruppe ELA
Zu 1.174 Jahren Gefängnis wurde am Montag jeder der vier Angeklagten im Prozeß gegen die Terror-Gruppe ELA verurteilt.