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Dienstag, 08. November 2011 15:38

Druck seitens der EU-Partner P

Im Hintergrund der fieberhaften Gespräche, die in Athen geführt wurden, war auch der Druck zu spüren, den die europäischen Partner auf die beiden großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia ausübten, um endlich zu einer Einigung zu kommen. Vor allem fordern die Euro-Länder von den beiden Parteien schriftliche Zusagen, das sie sich zum Reform- und Sparprogramm bekennen. Diese sind eng an die neue Kreditvereinbarung zwischen Hellas und der EU geknüpft, die am 26. und 27. Oktober vereinbart wurde.
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Griechenland/Athen. Griechenlands Ministerpräsident Jorgos Papandreou reist heute offiziell nach Brüssel, um sich mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, zu treffen. Im Mittelpunkt der Unterredungen steht voraussichtlich die Gewährung eines zusätzlichen Kredites für Griechenland in einer Höhe von 90 bis 120 Mrd. Euro.Bisherigen Informationen zufolge sollen sich an diesem zweiten Kredit auf freiwilliger Basis vorerst auch Privatinvestoren beteiligen.
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Eine Reise nach Mitteleuropa führt in dieser Woche der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, durch. Hintergrund ist vor allem der Druck seitens der EU, die auf einen Konsens zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien des Landes besteht. Samaras traf sich u. a. mit dem französischen Premierminister Francois Fillon, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens.
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Zum 30. Jubiläum des Beitritts Griechenlands zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der späteren Europäischen Union, veröffentlichte Premierminister Jorgos Papandreou in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ einen Text über den Fortschritt seines Landes innerhalb der EU. Durch diese Mitgliedschaft, so Papandreou, konnte Griechenland gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheiten mit anderen EU-Staaten mindern. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass die EU zu Frieden, wirtschaftlichem Wachstum und zur Festigung der Demokratie beigetragen habe. Allerdings habe Griechenland seine Chance in den Bereichen der Institutionen, der staatlichen Funktionen, der Selbstverwaltung, des Rechtes, der Sozialbetreuung und der Bildung nicht genügend genutzt.
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Belgien / Brüssel. Im Laufe der kommenden drei Jahre werden Griechenland im Rahmen des gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegten Hilfspakets Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt. Das entschieden am Samstag die Staaten der Eurozone. Die Mitgliedsstaaten des Euroraums werden davon 80 Milliarden beisteuern. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Staats- und Regierungschef das Sparprogramm der griechischen Regierung als „ambitioniert und realistisch“ und zeigen sich optimistisch, dass die griechische Wirtschaft dadurch wettbewerbsfähiger werden wird und dass Wachstum und neue Jobs entstehen werden.
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