Drei von acht türkischen Offizieren werden nicht in die Türkei ausgeliefert. Das hat am Montag ein griechisches Berufungsgericht beschlossen. Die Entscheidung wird  u. a. damit begründet, dass den Offizieren in ihrer Heimat der Tod oder körperliche Verletzungen oder zumindest „inhumane und erniedrigende Behandlung“ drohe. Weiterhin heißt es, dass die Forderungen Ankaras für die Auslieferung der acht Offiziere in den von dort übermittelten Unterlagen nicht vollständig begründet gewesen seien. Nach Ansicht der Richter bezögen sich die erhobenen Vorwürfe nicht auf spezifische Vorfälle und Taten. Auch eine konkrete Rolle der Angeklagten beim gescheiterten Putschversuch Mitte Juli in der Türkei sei nicht erläutert.

Am Dienstagvormittag konnten nördlich der Ägäis-Insel Samos 49 Flüchtlinge von einem hölzernen Segelschiff gerettet werden. Es hatte in der Nacht einen Notruf abgesetzt. Geborgen wurden die Passagiere schließlich von einem Rettungsschiff der Frotex (Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU).

Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.

Am Mittwoch wurden 12 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei zurückgebracht. Sie hatten in Griechenland keinen Asylantrag gestellt und reisten auf eigenem Wunsch zurück. Ihre Rückführung erfolgte mit einem Flugzeug der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex). Zuvor sind am Dienstag weitere 49 Immigranten zurück in die Türkei gebracht worden. Es handelt sich um Staatsbürger verschiedener Länder, u. a. aus dem Iran, Jordanien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Myanmar. Ihre Überführung erfolgte mit Schiffen von den Inseln Lesbos, Chios und Kos bis zur türkischen Küste.

Am Montag wurden die ersten Immigranten von Griechenland aus in die Türkei abgeschoben. Es handelte um 202 Personen; überwiegend Menschen aus Pakistan, aber auch aus Marokko, Algerien, Sri Lanka, Indien und Tunesien. Untergebracht waren sie bisher in  Zentren für die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen (Hot Spot) auf den Inseln Mytilini (Lesbos) und Chios. Sie hätten sich geweigert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen, hieß es. Zwei der Personen waren Syrer, die aus persönlichen Gründen zurück in die Türkei wollten. Kontrolliert wurde die Rückführung von 120 Mitarbeitern der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex). Außerdem waren 700 griechische Polizisten im Einsatz.