Acht türkische Militärangehörige, denen Beteiligung am fehlgeschlagenen Militärputsch im Sommer in der Türkei vorgeworfen wird, dürfen nicht nach Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Donnerstag das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Der Beschluss ist unwiderruflich. Somit konnten die Acht auf freien Fuß gesetzt werden. Die Richter haben die Argumentation der Offiziere akzeptiert, wonach ihnen in ihrer Heimat Folter bzw. sogar die Todesstrafe drohe.

Mindestens drei von acht türkischen Offizieren, die in Griechenland um Asyl gebeten hatten, sollen an Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Dienstag ein griechisches Berufungsgericht entschieden. Sie wurden für schuldig befunden, den türkischen Staat stürzen zu wollen. Ihre Anwälte wollen beim Höchstgericht (Areopag) in eine weitere Berufungsinstanz gehen. Zuvor waren am Montag Drei der Acht von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in zweiter Instanz freigesprochen worden. Die Verhandlung gegen die übrigen Zwei soll am Donnerstag stattfinden.

Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Vassiliki Thanou hat angekündigt, das in der Verfassung festgelegte maximale Lebensalter für die Ausübung des Berufes des Richters verlängern zu wollen. Das Justizministerium dementierte eine derartige Möglichkeit.

Innerhalb der Zunft der Richter schlagen die Wogen abermals hoch. Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs, des Areopags, Vassiliki Thanou, setzt sich für eine Erweiterung des Maximalalters ein, mit dem ein Richter auf seinem Posten sein darf. Diesen Plan, so teilte sie mit, habe sie bereits mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) besprochen. Dieser habe sich aufgeschlossen gezeigt.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.

Der Rechtsanwalt Andreas Pottakis wurde am Mittwoch dazu beauftragt, als Ombudsmann Missstände in der griechischen Verwaltung zu untersuchen. Gewählt wurde er von einem Gremium im Parlament. Dafür votiert haben 21 Abgeordnete, einer war dagegen und zwei haben sich der Stimme enthalten. Pottakis ist Rechtsanwalt am Landeshöchstgericht, dem Areopag.