Griechenland Zeitung - k2-tags / Redaktion

Brüssel. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou trifft sich am heutigen Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in der belgischen Hauptstadt mit seinen Amtskollegen aus der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Nikola Gruveski. Zur Sprache kommen dürfte dabei auch das Verfahren am Internationalen  Gerichtshof (IGH) in Den Haag, das vor einigen Tagen begonnen hat. Angestrebt wurde es von der FYROM. Das Land wirft Griechenland vor, Bestimmungen des so genannten „Interimsabkommens“ aus dem Jahre 1995 zu verletzten.

Angesichts der Lage in Libyen wird die griechische Regierung eine ausgleichende Position einnehmen und sich an das internationale Recht und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates halten. Das erklärte Außenminister Dimitris Droutsas am Montag. Athen gewähre lediglich Unterstützung und nehme selbst an keinen militärischen Operationen teil. Griechenland sei darüber hinaus gegen mögliche Gegenmaßnahmen von Muammar al-Gaddafi gewappnet. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos bestätigte unterdessen den Abbruch des geplanten Einsatzes von vier Kampfflugzeugen.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Feitag dieser Woche gab sich Premier Jorgos Papandreou überzeugt, dass Griechenland durch die Beschlüsse des Gipfels gestärkt werde. Bereits Montag hatten die EU-Finanzminister einstimmig die bereits am 11. März von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen bestätigt. Für Griechenland bedeutet das konkret, dass die Laufzeit des von der EU vergebenen Kredits in Höhe von 80 Mrd. Euro verlängert und dass die dafür fälligen Zinsen um einen  Prozentpunkt verringert werden.

Griechenlands Umweltministerin Tina Birbili forderte am Montag während einer Dringlichkeitssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel dazu auf, dass sich alle bestehenden und zukünftigen Kernkraftwerke einen Stresstest unterziehen müssen.Insbesondere die benachbarten Länder Bulgarien und Türkei nahm sie in die Pflicht, sich derartigen Stresstests zu unterziehen. Zudem sagte sie, dass sie vor allem von Ländern wie der Türkei, die letztlich der EU beitreten wollen, erwarte, dass diese an jeder Diskussion über die Kernenergie teilnehmen. Sie müssten zudem offen legen, wie sie Atomanlagen planen und betreiben.Zudem forderte die Ministerin dazu auf, dass die EU darauf hinwirken müsse, dass alle Nachbarländer aktuelle Vereinbarungen über die sichere Handhabung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unterzeichnen müssten.